„Tolerierter Wohnsitz darf nicht erträglich sein. Im Gegenteil“, sagt die Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen, Inger Støjberg (Venstre), die die Regeln der Unterbringung geduldeter Asylanten verschärfen will.

Es muss so „unerträglich wie möglich“ sein, sich mit dem sogenannten geduldeten Aufenthalt in Dänemark aufzuhalten, glaubt Ministerin Inger Støjberg (V).
Sie begann am Donnerstag, in einer Blitzaktion die Regeln für Geduldete weiter zu straffen und möchte sie sogar mit elektronischen Fußfesseln bestrafen. Das schrieb die Tageszeitung „Politiken“ am Donnerstag.

„Wir haben es mit Kriegsverbrechern, Vergewaltigern und Mördern zu tun. Dieses sind Menschen, die Dänemark nicht will und sie ausweisen möchte, aber das aus dem einen oder anderen Grund nicht kann. Wir müssen sie in Dänemark tolerieren – und von daher werden wir ihren Aufenthalt hier tolerieren“, sagt Inger Støjberg.

Den geduldeten Aufenthalt zu straffen, bedeutet, dass alle 69 Geduldeten nach Kærshovedgård in einem Wald in Midtjylland (Mitteljütland) bei Ikast zu verbringen sind, wo es extrem schwierig ist, ihr gewohntes tägliches Leben fortzusetzen.

Inger Støjberg erklärt, dass viele Geduldete heute ein mehr oder weniger normales Familienleben in und um Kopenhagen führen. Mit strengeren Regeln und Strafmaßnahmen wie Fußfesseln, will sie ihnen ihr Leben in Dänemark erschweren.

„Das Ziel muss genau das sein, Personen, die  kein normales Familienleben pflegen, damit zu treffen“, sagt die Ministerin.

Bereits heute unterliegen geduldet lebende Personen in der Regel einer Meldepflicht und im Umkreis  ihrer Unterkunft zu bleiben sowie sich täglich bei der örtlichen Polizei zu melden.
Die Strafen für Pflichtverletzungen werden verschärft. Die elektronische Fußfessel sollte ein Teil dieser Strafe sein. Laut Støjberg geht es darum, geduldeten Menschen ein hartes Leben zu bereiten. Im vergangenen Jahr riefen die Geduldeten den Parlamentarischen Bürgerbeauftragten wegen „lästiger und restriktiver“ Regeln auf den Plan.

Sie hat um die Kritik des Bürgerbeauftragten wegen der neuen Verschärfung gebeten, um eingehend zu prüfen, dass ihr Vorschlag sich noch im Rahmen der Konventionen bewegt.
„Aber wir werden klar bis an die Grenzen der Konventionen gehen“, sagt Inger Støjberg.

von

Günter Schwarz – 04.06.2016