Das erste Jahr der Venstre-Regierung (links-liberale Regierung) ist vorüber, und es gilt, ein Resümee zu ziehen, was bisher aus dem Wahlprogramm in reale Politik umgesetzt werden konnte und was nicht. Zudem gab es einige Wahlversprechen, die auch nicht völlig außer Acht gelassen sein dürfen, denn nicht zuletzt weisen gerade die auf die Glaubwürdigkeit einer Regierung hin.

Zwar ist es unmöglich, eine vollständige Aufzählung aller vorab angekündigten Vorhaben vorzunehmen, aber nicht unmöglich ist, auf die wesentlichen Punkte hinzuweisen:

  • Verlagerung von 3.900 Stellen im öffentlichen Dienst,-
  • Landwirtschaftspaket,-
  • Wachstumspaket für ganz Dänemark,-
  • Verstärkung der Polizei 480 Millionen DKr./Jahr (64,531 Mio. Euro),-
  • Abgleich der Umsetzung von EU-Vorschriften
  • bessere Ausstattung von Berufsschulen,-
  • Erhöhung der Fördersätze für unabhängige Schulen um 71 bis 73 Prozent.,-
  • Wiederaufnahme von Wohnungsbau,-
  • Erhöhung der Steuerbelastung gestoppt,-
  • Senkung der Zulassungssteuern auf Autos zwischen 180 und 150 v. H.,-
  • zusätzliches Geld für Sozialarbeit in den Gemeinden – zusätzlich 500 Millionen DKr. (67,228 Mio Euro) im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015,-
  • Deutlich verstärkte Anstrengungen im Gesundheitssektor, einschließlich bei Krebsvorsorge,
    Demenz und schnelle Terminierung von Untersuchungen,-
  • deutliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze.

Und so kann es weitergehen. Die links-liberale Minderheitsregierungspartei kann mit dem bisher Erreichten zufrieden sein. Sie hat die Regierungszeit gut begonnen und seht konstruktiv mit den anderen Parteien im Folketing kooperiert. Es sind deutliche Fortschritte in Richtung eines freieren, reicheren und sicheren Dänemarks getan.

von

Günter Schwarz – 06.06.2016