Bei einem Besuch auf dem Fliegerstützpunkt Karup bei Viborg in Midtjylland (Mitteljütland) drohte der Verteidigungschef (vergleichbar mit Generalinspekteur der Bunderwehr) Peter Bertram damit, Angestellte, die sich „illoyal“ verhalten, zu entlassen. Er meint damit zum Beispiel führungskritische Kommentare in den sozialen Medien. Dafür bekam Peter Bertram nun eine harsche Rüge aus dem Folketing (Parlament).

Jørgen Steen Sørensen, der Folketings-Ombudsmann schreibt in einer Mitteilung an das Verteidigungsminiserium, dass damit die Meiniungsfreiheit der Angestellten eingeschränkt werde, und er weist ausdrücklich darauf hin: „Die Mitarbeiter der Verteidigung haben die gleiche Meinungsfreiheit, wie sie alle anderen Angestellten des Öffentlichen Dienstes haben. (…) Es ist nicht annehmbar, eine generelle Aussage zu treffen, dass kritische Meinungen ein Grund zur Entlassung sind. Es muss möglich sein, sich auch kritisch zu äußern, ohne sofort Angst vor einer Entlassung zu haben.“

Diese scharfen Worte kommen, nachdem DR Nyheder Danmark Radio Nachrichten) in den Besitz einer Aufzeichnung von dem Auftritt Bertrams gekommen ist, die im Intranet der dänischen Streitkräfte veröffentlicht wurde. Ähnliche Aussagen sollen auch bereits zuvor bei anderen Auftritten des Verteidigungschefs gefallen sein.

Als Antwort darauf hat sich der Verteidigungschef jetzt beim Ombudsmann des Folketings entschuldigt und unterstrichen, dass er seither bemüht ist, die Botschaft zu vermitteln, dass Angestellte aus dem Verteidigungsbereich gern in der öffentlichen Debatte mit Kritik kommen dürften.
Jørgen Steen Sørensen bezweifelt jedoch die Reichweite dieser Aussage und meint, dass es noch einen erheblich weiteren Klärungsbedarf gebe.

Verteidigungsminister Peter Christensen (Venstre / sozialliberale Partei) unterstützt die Kritik des Ombudsmannes.

von

Günter Schwarz – 28.06.2016