Der Brexit-Befürworter und eine der Galionsfiguren der Anti-Europa-Kampagne triumphiert, denn nach Auffassung von Nigel Farage hat das Votum der Briten für den EU-Austritt auch das Ende der politischen Gemeinschaft eingeläutet. Sein lukratives Mandat als Europaabgeordneter mit vollen Bezügen und allen Vorteilen will der Brexit-Wortführer aber dennoch so lange wie möglich behalten.

So verkündete der Brite im Europaparlament: „Ich werde hier in Straßburg weitermachen bis zum Ende unserer Zeit!“

„Das Projekt Europäische Union stirbt.“

„Ich glaube, dass dieses Projekt, das Projekt Europäische Union, jetzt stirbt“, sagte Farage, der mit seiner UKIP-Partei seit Jahren für einen Austritt Großbritanniens aus der EU teils mit recht fragwürdigen Methoden, wobei er auch nicht vor Lügen zurückschreckte, warb. Das Brexit-Votum seiner Landsleute mache nun vielen ähnlichen Bewegungen in Europa große Hoffnung, meinte der Politiker, der dem europäischen Parlament seit 1999 angehört.

Der 52-Jährige war am Montag als UKIP-Parteichef mit der Begründung zurückgetreten, er habe seine politischen Ziele jetzt erreicht und wolle sein Leben zurückhaben.

Einerseits kündigt er seinen Rückzug ins Private an, und trotzdem bleibt er EU-Abgeordneter?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dazu, bis Großbritannien den Austritt formell erkläre, sei es vollgültiges Mitglied der EU. So lange blieben auch die britischen Abgeordneten volle Mitglieder des Europaparlaments mit allen Rechten und Pflichten.

Er frage sich allerdings, ob man sein Privatleben genießen könne, wie Farage es angekündigt habe, und gleichzeitig seine Pflichten als Abgeordneter erfüllen, sagte Schulz. Die Bezahlung bleibe jedenfalls unverändert, „das ist sicher“, fügte der Parlamentspräsident hinzu, denn das besagen die zwischen allen Mitgliedsstaaten ausgehandelten Statuten.

Fico fordert mehr Bürgernähe in der EU

Regierungschef Robert Fico der Slowakei, das derzeit für 6 Monate denEU-Vorsitz innehat, mahnte die EU, mehr Bürgernähe zu zeigen, denn nur diese kann zur Abwehr von Rechtspopulisten wirkdam beitragen. „Das britische Austrittsvotum ist nicht nur Ausdruck ihrer Haltung, sondern es spiegelt auch das Versagen der Europäischen Union wider, den Bürger die Vorteile der Gemeinschsft überzeugend zu vermitteln“, sagte Fico im Europaparlament. „Wir müssen den Bürgern belastbare Ergebnisse mit Auswirkungen auf ihr tagtägliches Leben bringen. Damit soll Populisten jedweder Couleur der Nährboden entzogen werden.“

von

Günter Schwarz – 07.07.2016