„Die sinkenden Asylzahlen sind kein Grund zur Freude“, sagt Pro Asyl.

Die Zahl der Flüchtlinge hat sich in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich dezimiert. So spricht Innenminister Thomas de Maizière auch von „sehr guten Fortschritten“, während. Menschenrechtler dagegen sich über die „Flüchtlingsabwehr“ sehr besorgt zeigen.

„Die sinkenden Asylzahlen sind kein Grund zur Freude, sondern Ausdruck der Krise von Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. „Die Grenzen der EU werden abgeriegelt. Das Menschenrecht auf Asyl in Europa soll nicht mehr erreichbar sein.“

In Deutschland stünden Unterkünfte leer, während in Griechenland Flüchtlinge auf der Straße lebten und oft über Monate nicht einmal die Chance auf Registrierung ihres Asylgesuchs bekämen. Burkhardt kritisierte auch erneut die Einschränkung des Familiennachzugs für bereits in Deutschland anerkannte Flüchtlinge.

Die Hilfsorganisation Medico International warf der Bundesregierung vor, sie betreibe eine Politik der „Flüchtlingsabwehr“.

„Die Lösung kommt sehr gut voran“

Die Asyl-Statistik für das erste Halbjahr freut hingegen vor allem die Politiker. Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden von den Behörden 222.264 Neuankömmlinge registriert, teilte de Maizière in Berlin mit. „Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran“, sagte der CDU-Politiker.

Als Gründe für den Rückgang nannte er die Schließung der Balkanroute sowie die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. „Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen.“

Zum Vergleich waren es im gesamten vergangenen Jahr bundesweit 1,1 Millionen Flüchtlinge. Allein im November 2015, dem bisherigen Höhepunkt, wurden mehr als 200.000 gezählt.

Seit Jahresbeginn ging die Zahl der registrierten Asylsuchenden praktisch auch von Monat zu Monat zurück. Im Januar wurden von dem bundesweiten Erfassungssystem (Easy) noch mehr als 91.000 Neuankömmlinge gezählt. Im Juni waren es bundesweit nur noch etwa 16.300. In der ersten Juli-Woche waren es nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ etwa nur noch 3000.

Auf eine Prognose für das Gesamtjahr wollte sich de Maizière trotzdem nicht festlegen. Dazu sei die Situation noch zu „labil“.

Größte Gruppe nach wie vor Syrer

Die größte Gruppe der neu registrierten Asylsuchenden – annähernd 75.000 – kam auch im ersten Halbjahr aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Afghanistan (39.000) und der Irak (38.000), gefolgt vom Iran (9200) und Russland (5300).

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr annähernd 397.000 Asylanträge gestellt – mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Annähernd 149.000 Menschen wurden als Flüchtlinge anerkannt. Abgelehnt wurden mehr als 70.000 Anträge. Nach Angaben des Innenministers verließen bis Ende Mai etwa 25.000 Flüchtlinge Deutschland wieder freiwillig. Zudem habe es etwa 12.000 Abschiebungen gegeben.

von

Günter Schwarz – 09.07.2016