Mit der Nato, der EU und den UN hat der türkische Präsident Erdogan die Unterstützung aller wichtigen internationalen Organisationen erhalten. Die Nato hatte während des Putschversuchs den Kontakt mit dem türkischen Außenminister gehalten – ein Indiz, dass es den Putschisten nicht gelungen war, die staatlichen Schlüsselpositionen in ihre Hand zu bekommen.

Angesichts des Putschversuchs in der Türkei hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die schnelle und friedliche Rückkehr zu ziviler Kontrolle und der verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Eine „militärische Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates ist nicht akzeptabel“, erklärte Ban am Freitag am UN-Sitz in New York. Er rief zu „Ruhe, Gewaltlosigkeit und Zurückhaltung“ auf. Auch die Bewahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei in diesem „Moment der Unsicherheit“ von „entscheidender Bedeutung“.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellten sich hinter die Regierung. Die Türkei sei „ein wichtiger Partner“ der EU, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU unterstütze uneingeschränkt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Wir fordern eine rasche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung der Türkei“, erklärten die EU-Spitzen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf. Er forderte in einer Erklärung zudem die uneingeschränkte Achtung der demokratischen Institutionen der Türkei und ihrer Verfassung ein. Die Türkei sei ein „geschätzter“ Nato-Partner, betonte Stoltenberg, der zuvor mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu telefoniert hatte.

von

Günter Schwarz – 16.06.2016