Nach den Bluttaten von Würzburg und Ansbach stößt die CSU eine Debatte über innere Sicherheit und Flüchtlinge an. CSU-Chef Horst Seehofer und sein Innenminister Herrmann fordern, das Ausländerrecht deutlich zu verschärfen – und setzen so Kanzlerin Angela Merkel unter Druck.

Die innenpolitische Debatte dreht sich wieder um die Flüchtlingspolitik. Jetzt geht es nicht um die Forderung nach Obergrenzen oder Grenzschließungen. Nun steht die Frage im Raum, was der Staat tun kann, um trotz der massiven Zuwanderung ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Die Anschläge der vergangenen Tage rücken den bislang umstrittensten Punkt in Angela Merkels Kanzlerschaft erneut in den Fokus. Für die Regierungschefin ist das eine problematische Entwicklung. Zuletzt hatte sich der Streit um die Flüchtlingspolitik beruhigt. Die Zahlen der nach Europa drängenden Menschen gingen stark zurück. Die CSU hatte ihre Kritik zurückgefahren und die Umfragewerte gingen wieder leicht nach oben.

Doch schon mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei und dem massiven Vorgehen von Präsident Erdogan stand die Frage im Raum, wie lange das Flüchtlingsabkommen halten werde, beziehungsweise, ob man sich angesichts der massiven Beschneidung der Menschenrechte überhaupt darauf verlassen dürfe. Mit der Axt-Attacke von Würzburg, der Terror-Angst von München und dem Anschlag von Ansbach aber wird das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung strapaziert. Und die Politik reagiert.

Seehofer: „Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen“

Allen voran die CSU. Man werde alles tun, was man für richtig halte, um die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, kündigte heute Parteichef Horst Seehofer an und fügte mit einem gezielten Seitenhieb hinzu: „unabhängig, ob es dafür in Berlin oder Brüssel Zustimmung gibt“. Dabei verwahrte er sich gegen eine „Relativierung der Probleme“. Diese sei „unangemessen“ angesichts der Tatsache, dass „der islamistische Terror in Deutschland angekommen“ sei.

Das alles zielte auf die Mahnungen zur Besonnenheit, die in den vergangenen Tagen aus Berlin zu hören waren. Nach dem Attentat von Würzburg hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingeordnet, die meisten Attentäter vergangener Anschläge seien in Europa aufgewachsen und nicht als Flüchtlinge hierhergekommen. „Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge“, lautete auch die offizielle Erklärung der Bundesregierung.

Nach den Bluttaten von Würzburg und Ansbach stößt die CSU eine Debatte über innere Sicherheit und Flüchtlinge an. CSU-Chef Horst Seehofer und sein Innenminister Herrmann fordern, das Ausländerrecht deutlich zu verschärfen – und setzen so Kanzlerin Angela Merkel unter Druck.

Die innenpolitische Debatte dreht sich wieder um die Flüchtlingspolitik. Jetzt geht es nicht um die Forderung nach Obergrenzen oder Grenzschließungen. Nun steht die Frage im Raum, was der Staat tun kann, um trotz der massiven Zuwanderung ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Die Anschläge der vergangenen Tage rücken den bislang umstrittensten Punkt in Angela Merkels Kanzlerschaft erneut in den Fokus. Für die Regierungschefin ist das eine problematische Entwicklung. Zuletzt hatte sich der Streit um die Flüchtlingspolitik beruhigt. Die Zahlen der nach Europa drängenden Menschen gingen stark zurück. Die CSU hatte ihre Kritik zurückgefahren und die Umfragewerte gingen wieder leicht nach oben.

Bundesregierung warnt: „Flüchtlinge sind nicht gleich Terrorverdächtige“

Doch schon mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei und dem massiven Vorgehen von Präsident Erdogan stand die Frage im Raum, wie lange das Flüchtlingsabkommen halten werde, beziehungsweise, ob man sich angesichts der massiven Beschneidung der Menschenrechte überhaupt darauf verlassen dürfe. Mit der Axt-Attacke von Würzburg, der Terror-Angst von München und dem Anschlag von Ansbach aber wird das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung strapaziert. Und die Politik reagiert.

Seehofer: „Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen“

Allen voran die CSU. Man werde alles tun, was man für richtig halte, um die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, kündigte heute Parteichef Horst Seehofer an und fügte mit einem gezielten Seitenhieb hinzu: „unabhängig, ob es dafür in Berlin oder Brüssel Zustimmung gibt“. Dabei verwahrte er sich gegen eine „Relativierung der Probleme“. Diese sei „unangemessen“ angesichts der Tatsache, dass „der islamistische Terror in Deutschland angekommen“ sei.

Das alles zielte auf die Mahnungen zur Besonnenheit, die in den vergangenen Tagen aus Berlin zu hören waren. Nach dem Attentat von Würzburg hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingeordnet, die meisten Attentäter vergangener Anschläge seien in Europa aufgewachsen und nicht als Flüchtlinge hierhergekommen. „Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge“, lautete auch die offizielle Erklärung der Bundesregierung.

Innenminister Herrmann über Täter über den Attentäter von Ansbach: „Er ist wiederholt von Polizei aufgegriffen worden.“

Diese Erkenntnis decke sich mit aktuellen Untersuchungen, nach denen die Gefahr des Terrorismus in dieser Gruppe nicht größer und nicht kleiner sei als in der übrigen Bevölkerung. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte davor, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Er ließ zunächst auch noch offen, ob es sich bei Ansbach um eine islamistisch motivierte Tat handelte, während sein Amtskollege aus Bayern, Joachim Herrmann, dies bereits bejahte.

Schnellere Abschiebung und Verlust des Flüchtlingsstatus

Seehofer allerdings will diese – faktisch korrekten – Einwände nicht hören. All die „Mahnungen zu Hoffnung, Zuversicht und Besonnenheit“ führen seiner Auffassung nach nicht weiter. „Diese Tugenden beherrschen wir auch.“ Doch die Menschen brauchten jetzt „keine Endlosdebatte“, sondern mehr Bürgerschutz.

Sein Innenminister benannte dann sogleich die Liste der Themen, mit denen Bayern jetzt in Berlin vorstellig werden will:

  • Straftätern soll der Flüchtlingsstatus entzogen werden
  • Abschiebungen sollen nicht erst nach schwersten Straftaten erfolgen – und auch in Krisengebiete möglich sein sowie auch nicht aus medizinischen Gründen scheitern
  • Die Bundeswehr solle außerdem bei Terrorgefahr auch im Innern eingesetzt werden können

In diesem Zusammenhang versetzte Herrmann seinem Amtskollegen im Bund noch einen besonderen Stich, indem er die Verteidigungsministerin demonstrativ lobte. Er sei Ursula von der Leyen ausgesprochen dankbar dafür, dass sie am Freitagabend den Einsatz eines Feldjägerregiments angeboten habe, als man noch von einer Terrorlage ausgehen musste, betonte der CSU-Mann.

Die CSU hat somit ihr Vorgehen geändert. Sie attackiert die Kanzlerin nicht mehr für ihre Flüchtlingspolitik als solche – der Absturz der Union bei den Umfragen war auch zum Teil dem Streit zwischen den Schwesterparteien geschuldet. Auch verlangt der Parteivorsitzende nicht mehr die demonstrative Abkehr von Merkels Kurs aus dem vergangenen Jahr. Er beansprucht nun die Vorreiterrolle in der Frage, wie die Folgen zu bewältigen sind.

Dafür setzt er die CDU nun über die Sicherheitspolitik unter Druck – und erhält bereits Unterstützung. Schließlich gibt es auch in Merkels Partei viele, die den Kurs ihrer Vorsitzenden nicht gutheißen.

Rufe nach Gesetzesverschärfungen auch in der CDU

„Wenn weit mehr als 60 Prozent aller Flüchtlinge ohne Pässe und andere Personaldokumente einreisen, haben wir neben den Vollzugsproblemen auch ein großes Sicherheitsproblem“, formuliert der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ein erklärter Kritiker der Flüchtlingspolitik ist.

Doch auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Stellvertreter Merkels im Parteivorsitz, fordert „so schnell wie möglich“ eine erkennungsdienstliche Erfassung aller Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Und Armin Schuster, Innenpolitiker der CDU, hält sogar eine „Abschiedskultur für notwendig: „Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.“

Merkel kann Sommerdebatte über Sicherheitskrise nicht brauchen

Die Kanzlerin verfolgt die Debatte derzeit aus der Uckermark, wohin sie sich ein paar Tage zurückgezogen hat. Doch am Donnerstag wird sie wieder in Berlin sein. Dann wird sie sich bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der versammelten Hauptstadt-Korrespondenten stellen, die eigentlich erst nach der Parlamentspause vorgesehen war.

Nicht auszuschließen ist, dass sie am Ende beide Linien verbindet: den gesellschaftlichen Zusammenhalt anmahnt und trotzdem die Sicherheitsgesetze nachbessern lässt. Schließlich weiß Angela Merkel eines, eine Sommer-Debatte über eine Sicherheitskrise kann die Union nicht gebrauchen. Nicht nur, weil Anfang September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Es geht auch um die Rechtfertigung ihrer Politik.

von

Günter Schwarz – 27.07.2016