Der Wirtschaftsminister trat von den Kameras mit dem Vorschlag, die Kraftstoffpreise an den Tankstellen mittels einer Steuer anzuheben, sobald der Rohölpreis auf dem Weltmarkt sinkt und die Preise mittels Steuer zu senken, wenn das Öl auf dem Markt teurer wird.

In der Praxis heißt es, je billiger das Öl, desto höher die Steuer und umgekehrt. Um den Energieverbrauch zu senken, möchte das Wirtschaftsministerium eine Beeinflussung der Energiepreise über Steuern prüfen. „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären durch eine Indexierung von Steuersätzen denkbar“, heißt es in einem „Grünbuch Energieeffizienz“, welches das Ministerium als „Diskussionspapier“ kürzlich veröffentlichte. Eine Ministeriumssprecherin betonte allerdings zugleich, es handele sich nicht um ein fertiges Konzept, sondern es ist bislang lediglich ein Denkmodell.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte derartige Überlegungen jedoch ab. „Dieser Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung“, sagte er. Die Steuern auf Energie sollten vielmehr gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. „Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Tasche der Steuerzahler!“

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sagte demgegenüber der Bild-Zeitung: „Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen. Das sei durchaus möglich, eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis eine Verbrauchsregulierung vorzunehmen.“

Kritik kam erwartungsgemäß auch von der FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner meinte dem Wirtschaftsminister eine Lektion in die Wirtschaftsabläufe der Republik geben zu müssen und sagte, Gabriel scheine die Mechanismen der Marktwirtschaft mit seiner freien Preisbildung nicht verstanden zu haben.

von

Günter Schwarz – 16.08.2016