Die Deutsche Welle darf nicht vom G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou berichten. Die „demokratische Volksrepublik“ China verweigerte dem deutschen Auslandssender, der über Rundfunk und Internetfernsehen nahezu von allen Deutschen gehört und/oder gesehen wird, die im Ausland leben und sich über Deutschland informieren wollen,  die Akkreditierung. Die Begründung lautet, die chinesische Regierung hätte sich bereits mehrfach über die Berichterstattung der DW „ärgern“ müssen.

China hat Journalisten der Deutschen Welle (DW) die Zulassung für den G20-Gipfel verweigert. Zur Berichterstattung von dem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer im ostchinesischen Hangzhou hatte der deutsche Auslandssender nach eigenen Angaben für drei Mitarbeiter die Visa und Akkreditierungen beantragt. Zwar seien Visa für China ausgestellt worden, doch habe es keine Akkreditierung gegeben.

Die Regierung in Peking hatte sich in der Vergangenheit wiederholt verärgert über das chinesische Programm der Deutschen Welle gezeigt und blockiert bis heute deren Website. 2015 war die DW-Mitarbeiterin Gao Yu wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die 72-Jährige wurde im November aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.

Im Fall der verweigerten G20-Zulassung teilte der Sender mit, ein Mitarbeiter des Außenministeriums habe der deutschen Botschaft in Peking auf Nachfrage geantwortet, dass für die Deutsche Welle keine Akkreditierungen vorlägen. Die Journalisten wüssten schon warum, habe es geheißen. Das Team habe mit den Visa dennoch ohne Probleme einreisen können. Trotz Bemühungen von Auswärtigem Amt und deutscher Botschaft werde aber weiter die Akkreditierung verweigert. So könnten die Journalisten nicht zum Konferenzort und von dort berichten.

„Das Verhalten der chinesischen Seite ist absolut nicht hinnehmbar“, sagte DW-Intendant Peter Limbourg. „Ob dies eine ,Strafe‘ für kritische Berichterstattung darstellt, oder welche Motive auch immer zu dieser Situation geführt haben, ist nicht entscheidend.“ Wer durch solche Methoden versuche, die freie Berichterstattung über ein Ereignis zu behindern, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel teilnehme, „ist ein schlechter Gastgeber“.

von

Günter Schwarz – 04.09.2016