Die Bürgermeister der Syddansk Grenzkommunen sowie die der Fehmarn gegenüberliegenden Insel Lolland haben die Regierung Lars Løkke Rasmussen davor gewarnt, angesichts der niedrigen Asylbewerber in Dänmark die Grenzkontrollen weiter auszubauen, wie es die streng nationalistische mit Tendenzen zum Rechtsradikalismus  Partei der Dansk Folkeparti fordert. Im Gegenteil, die Grenzkontrollen sind nach ihrer Ansicht mittlerweile sogar vollkommen überflüssig geworden.

Die Bürgermeister von Tønder, Aabenraa, Sønderborg sowie Guldborgsund und Lolland vertreten laut Tageszeitung Politiken die Auffassung, es sei unnötig, dass weiterhin Hunderte von Polizisten an den Grenzen zu Deutschland Grenzkontrollen durchführen. Dieses trage nur zu immer mehr Überstunden bei, und die Polizei sei durch die Bindung an der Grenze nicht mehr in der Lage, die tägliche Kriminalität flächendeckend im Land so zu bekämpfen, wie es erforderlich wäre.

DervVenstre-Bürgermeister Thomas Andresen aus Aabenraa warnte gar vor einer weiteren Verschärfung – wie von DF bei den Verhandlungen über den Gesamtplan 2025 gefordert. Das wäre ein äußerst riskanter Rückschritt für das Grenzland sein und könnte nach seinen Worten in letzter Konsequenz sogar dazu führen, dass dänische Firmen ihre Betriebe südlich der Grenze ansiedeln werden – zum Beispiel in Süderlügum, Niebüll, Harrislee, Handewitt und Flensburg, um völlig sinnlose und kostspielige Wartezeiten an der Grenze zu vermeiden.

Tonderns Venstre-Bürgermeister Henrik Frandsen sieht ebenfalls keinen Bedarf mehr für Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation. Die Personalressourcen der Polizei könnten anderswo besser genutzt werden, statt nur Autofahrer an der Grenze durchzuwinken, so Frandsen, der darauf verweist, dass im August lediglich 34 Asylbewerber nach Dänemark gekommen sind.

Die Folketingsabgeordnete von Venstre, Eva Kjer Hansen, teilt die Ansicht der Bürgermeister. Die Stichproben-Kontrollen sind bisher zwar flexibel durchgeführt worden, aber die Ex-Ministerin warnt vor weiteren symbolischen Schritten.

Auch der Bürgermeister der Kommune Lolland, der Sozialdemokrat Holger Schou Rasmussen, unterstützt die Linie seiner Kollegen in Nordschleswig ebenso wie der Bürgermeister der Kommune Guldborgsund, John Brædder (Guldborgliste), die die Fährhäfen Rødby bzw. Gedser in ihrer Kommune haben.

Die Grenzkontrollen zu Deutschland wurden am 4. Januar eingeführt, und die dänische Regierung soll vor dem 12. November darüber entscheiden, ob sie bei der EU-Kommission eine Verlängerung dieseer Maßnahme beantragen soll.

Am Tag vorher muss auch Schweden Stellung bezüglich der Fortsetzung von Grenzkontrollen beziehen. Bisher ist nicht darüber entschieden, ob die schwedische Regierung in Stockholm die Grenzkontrollen fortsetzen will.

von

Günter Schwarz – 04.09.2016