Gut eine Woche nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Schleswig-Holstein diskutierten die Abgeordneten über die Folgen für das Land. Auf der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause kritisierte FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug, Schleswig-Holstein habe viel später als andere Bundesländer begonnen, entsprechende Waffen für die Polizei zu beschaffen. Auch die CDU meint, die Ausrüstung der Polizei werde nicht schnell genug verbessert.

Grüne und Piraten bei Sturmgewehr skeptisch

CDU und FDP bemängelten, dass das Kabinett eine Entscheidung darüber, ob das Sturmgewehrs G36c für Polizei-Streifenwagen eingeführt werden soll, vertagt hat. Die Grünen stehen der Anschaffung eines G36c skeptisch gegenüber. Angelika Beer von den Piraten sprach sich aus praktischen Gründen klar gegen die Anschaffung von Sturmgewehren für die Polizei aus. „Eine G36c ist kein Regenschirm, den Sie in den Kofferraum vom Polizeiwagen legen und der bei Bedarf mal rausgeholt wird, um Terroristen zu bekämpfen“, sagte sie. Ohne entsprechende Ausbildung und regelmäßiges Training seien Langwaffen in den Händen von Streifenpolizisten völlig nutzlos, wenn nicht sogar gefährlich.

Unterschied zwischen G36 und G36c

In der Modellreihe G36 vertreibt die Rüstungsfirma Heckler & Koch verschiedene Sturmgewehre. Das Standardgewehr der Bundeswehr ist das Standardprodukt dieser Reihe. Das Parlament berät aktuell darüber, das G36c anzuschaffen – es ist kürzer und leichter als das Standardgewehr der Bundeswehr. Außerdem verfügt es nur über eine Feuerart: das schnelle Einzelfeuer. Laut Hersteller wurde es für Spezialeinsatztruppen von Polizei und Militär entwickelt.

Innehalten vor der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung hatte es zunächst eine Schweigeminute für den verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel und die Opfer des Amoklaufs von München und des Anschlags von Ansbach gegeben.

CDU will Anstaltskleidung für Häftlinge

Ein weiteres Thema der Sitzung: Die CDU will per Dringlichkeitsantrag die personalintensivsten Maßnahmen des gerade in Kraft getretenen Justizvollzugsgesetzes zurückdrehen. Das bezieht sich vor allem auf die erweiterten Aufschlusszeiten, in denen Gefangene ihre Zellen verlassen dürfen. Die CDU will auch wieder festschreiben, dass Häftlinge in der Regel Anstaltskleidung tragen müssen und keine eigene.

von

Günter Schwarz – 22.09.2016