Die „Saubermänner“ der dänischen Politik von der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) sorgen immer wieder für Gerede bezüglich der Verwendung von finanziellen Mitteln der EU, denn so „sauber“, wie sie stets in ihren „Reden an das Volk“ sind, sind diese Damen und Herren „Saubermänner“ doch wohl nicht. Und einer, der sich diesbezüglich immer wieder besonders hervortut und stets in Erscheinung tritt, ist der der Spitzenmann der Partei im EU-Parlament, Morten Messerschmidt.

Experten gehen davon aus, dass Morten Messerschmidt wieder einmal Informationen an das Parlament in einem neuen Fall für die EU-Hilfe vorenthalten hat, die offenbar an DF Sommertreffen gegangen ist. Seit zwei Jahren soll er mehr als 200.000 Kronen (27.000 Euro) EU-Unterstützung unerlaubt beansprucht haben, um die jährliche Sommer-Gruppe der Dänischen Volkspartei zu finanzieren. Das sagen mehrere Experten aufgrund der Überprüfung von einer Reihe interner EU-Dokumente, die „ABC News“ bekannt geworden sind.

Das Geld, das vom Europäischen Parlament gezahlt wurde, war zweckgebunden für die Parlamentsarbeit vorgesehen, und es ist scheint, als finanzielle Hilfe für das Sommertreffen der Dansk Folkeparti verwendet worden zu sein. Die Information ist von entscheidender Bedeutung, weil die Unterstützung dieser Gelder nach den Regeln der EU nicht dazu gedacht ist, entweder direkt oder indirekt nationale Parteien zu finanzieren.

„Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass das Geld für die indirekte Finanzierung einer nationalen Partei verwendet worden ist, was nach EU-Recht streng verboten ist“, sagt Wouter Wolfs, Dozent für europäische Politik an der Universität Leuven in Belgien, wo er europäische Parteien in Bezug auf EU-Hilfen erforscht.

Der Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Aalborg, Lars Bo Langsted hat auch die Dokumente überprüft und feststellt, dass die Sache ernst ist. „ Den Papieren nach, so denke ich, dass die EU-Mittel nicht so zweckgebunden verwendet wurden, wozu man auf diese Mittel hätte zurückgreifen können“, sagt Lars Bo Langsted. „Sachlich denke ich, dass es Missbrauch ist, das Geld im Gegensatz zu geltenden Regeln zu verwenden“, sagt der Jura-Professor.

Die EU-Mittel wurden an die Europäische Partei MELD bezahlt, bei der Morten Messerschmidt von der Dansk Folkeparti den Vorsitz hat und in der Parteiführung sitzt. MELD ist ein Parteienbündnis von Eurosceptic Parteien (Euroskeptischen Parteien), wie „ABC News“ berichtet.

Die Berichte an das Parlament zeigen, dass die Sommergruppentreffen der Dansk Folkeparti  als europäische MELD-Sommer Konferenzen von Morten Messerschmidt mit mehr als 40 Teilnehmern gemeldet wurden. Nirgendwo ist die Dänische Volkspartei dabei in Zeitungen erwähnt, und es geht nirgends hervor, dass die Teilnehmer Parteiabgeordnete, Parlamentarier und Verwaltungspersonal der DF waren.

Die Beurteilung von Professor Lars Bo Langsted lautet: „Man kann nicht umhin, auf die Idee kommen, dass den MELD als einen Fonds betrachtet, der ein bequemer Geldkasten ist, aus dem man je nach Bedarf Mittel nimmt. Man muss nur an die EU schreiben, und dann kann man leicht Geld bekommen, um Sommergruppentreffen zu organisieren.“

Morten Messerschmidt nennt es „bizarr“, dass er den MELD zu  einem Versuch genutzt hat, Mittel vom  Europäische Parlament zu erhalten. Messerschmidt weist jeden Verdacht von sich. „Alles ist nach den EU-Richtlinien korrekt abgerechnet worden“, behauptet der Parlamentarier.

von

Günter Schwarz  – 16.10.2016