(Brüssel) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich bereits heute Morgen mit Vertretern der kanadischen und der wallonischen Regierung getroffen, um doch noch eine Einigung in den Verhandlungen um das Ceta-Freihandelsabkommen zu erzielen.

Angesichts des drohenden Scheiterns der Verhandlungen über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta bemühen sich beide Seiten heute abermals um eine Einigung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte für den Morgen überraschend weitere Gespräche mit Spitzenvertretern der kanadischen und wallonischen Regierung an, an deren Zustimmung die Einigung hängt.

Schulz kündigte via Twitter an, heute Morgen um 7.30 Uhr zunächst die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Parlament treffen zu wollen.

Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, schrieb Schulz. Kanada sei bereit, „die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst hat“, sagte er der ARD.

Unterschrift für Donnerstag geplant

Dennoch ist offen, ob und wie die Europäische Union das Gezerre um Ceta bis zur eigentlich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada am nächsten Donnerstag beenden kann. Gestern noch erklärte die sichtlich zermürbte Handelsministerin Freeland, sie sehe derzeit keine Chance mehr für das Abkommen. Sie war zu gesonderten Verhandlungen in Wallonien, der belgischen Provinz, welche die Unterzeichnung von Ceta blockiert, zusammengekommen und hatte sich vergeblich bemüht, die Bedenken der Wallonen gegen den Vertrag auszuräumen..

Belgien braucht für die Unterschrift unter das Ceta-Abkommen die Zustimmung Walloniens – und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die wallonische Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt. Stattdessen forderte sie weitere Nachverhandlungen, die vornehmlich die Kompetenzen der sogenannten „Schiedsgerichte“ betreffen. Doch daneben haben die Wallonen noch einige „Haare in der Suppe“ gefunden, die die Landwirtschaft und die Macht und den Einfluss weltweit tätiger Konzerne auf Regierungen und auf den Endverbraucher betreffen.

von

Günter Schwarz  – 22.10.2016