(København / Stockholm) Die schwedischen Ausweiskontrollen am Øresund laufen am 4. November laus und eine Woche später, am 11. November,  endet auch die Ausnahmegenemigung der EU für die Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze.  Die Øresund News berichtet, die schwedische Regierung arbeitet an einer Entscheidung, wie es weitergehen soll, wobei von offizieller Seite noch keine verbindlichen Informationen zu erhalten sind.

Gemäß der dänischen Zeitung Berlingske ging es in Gesprächen zwischen Schwedens Innenminister Anders Ygeman (Sozialkdemokraten.) und Dänemarks Justizminister Søren Pind (Venstre (Sozialliberale Partei) darum, wie die Grenzkontrollen zukünftig nach dem Ablauf der EU-Ausnahmegenehmigung flexibler und weniger aufwendig umgesetzt werden könnten, denn besonders am Øresund haben die strengen Ausweiskontrollen der Schweden für Irritationen und schon zahlreichen Beschwerden bei Berufspendlern geführt.

Schweden noch unentschlossen, Dänemark sicher – entscheiden tut die EU

Gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland wurde bereits bei der EU-Kommission beantragt, die Grenzkontrollen verlängern zu dürfen. Doch ob und in welcher Form Schweden auch die mögliche Option wahrnimmt, ist noch völlig offen und muss erneut entschieden werden. Das sagte Ygeman der Nachrichtenagentur TT am Mittwoch.

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven (Soz.) sagte unterdessen bei einem Besuch in Malmö, dass dort Nervosität ob eines möglichen Endes der Kontrollen herrsche, da Malmö ganz besonders unter Problemen mit Migranten mit muslimischen Wurzel zu leiden habe und es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Jugendlichen aus dieser Szene kommt. Was wird passieren, wenn nach den Kämpfen um Mossul eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst werden wird, die sich auf den Weg in den Norden macht?

Anders als die Schweden, die noch mit ihrer Entscheidung schwanken, ist die dänische Regierung fest entschlossen, Die Kontrolle aufrecht erhalten zu wollen. Der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen machte das schon bei dem Treffen der nordischen Regierungschefs auf den Åland Inseln Anfang des Monats deutlich. Allerdings sei zunächst der Dialog und eine Abstimmung mit der EU nötig.

Schließlich kamen aus Brüssel schon erste Signale, die darauf hinweisen dass von einer Ausnahmesituation in Europa inzwischen keine Rede mehr sein könne. Am Donnerstag, nach dem Treffen der europäischen Regierungschefs, kamen Signale, dass die Außengrenzen in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung gesichert werden sollen. Ob das dann allerdings auch heißt, dass innerhalb des Schengen-Raumes so lange weiter kontrolliert werden darf, bis diese Sicherung wirksam umgesetzt sein wird, ist noch nicht klar.

von

Günter Schwarz  – 22.10.2016