Der Iran gibt vor, dass ihn die US-Sanktionen nicht beeindrucken. Dennoch reagiert Teheran – mit einem großangelegten Manöver. Das Weiße Haus ist sich indes unsicher, ob der Raketentest gegen das Atom-Abkommen verstößt.

Das Außenministerium in Teheran kündigte an, einige US-Bürger und Firmen ebenfalls mit Beschränkungen zu belegen. Das iranische Raketenprogramm diene lediglich der Verteidigung der nationalen Grenzen, heißt es in einer Erklärung. Weiter hieß es: „Die dilettantische und irrationale Politik der neuen amerikanischen Regierung wird an den Prinzipien der iranischen Politik nichts ändern.“ Die USA hatten zuvor Strafmaßnahmen gegen 13 Personen und zwölf Firmen betroffen, die an dem iranischen Raketenprogramm beteiligt sind, Der Iran hatte eine Mittelstreckenrakete getestet.

Bundesaußenminister Gabriel zeigte Verständnis für die Reaktion Washingtons. Teheran habe mit dem Raketentest gegen alle einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats verstoßen, meinte Gabriel in New York. Dagegen meinte der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Kiesewetter, die Sanktionsbeschlüsse der neuen US-Regierung zeugten nicht gerade von diplomatischen Fähigkeiten. Die Strafmaßnahmen bedeuteten Zuspitzung und Polarisierung und gefährdeten etwa die Friedensverhandlungen für Syrien, sagte Kiesewetter der „Heilbronner Stimme“.

Nach Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters ist die Bedeutung der Strafmaßnahmen aber eher von symbolischer als praktischer Natur. Die von den Sanktionen Betroffenen haben keinen Zugang zum US-Finanzmarkt und können nicht mit US-Firmen zusammenarbeiten. Ausländische Unternehmen, die mit den sanktionierten Firmen handeln, riskieren, von den USA auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden.

von

Günter Schwarz – 04.02.2017