(Roskilde) – Die Abschiebung von Flüchtlingen in das sehr unsichere und politisch instabile Afghanistan sind nicht nur in Deutschland äußerst umstritten, was einige Innenmister von deutschen Bundesländern veranlasst hat, die vom Bundesinnenminister De Maizière angeordneten Abschiebungen an den Hindukusch auszusetzen. Dänemark ist nicht wie die Bundesrepublik föderalistisch strukturiert und insofern können Afghanen dort nicht auf die Rücksicht und gar Hilfe von regionalen Politikern hoffen, um ihre Abschiebung in eine sehr unsichere Zukunft zu verhindern.

Dennoch gibt es in Dänemark Menschen, denen entgegen der Auffassung der dänischen Regierung die Sicherheitslage in Afghanistan bewusst ist und die sich mit der Abschiebung von Flüchtlingen dorthin nicht einverstanden erklären. So haben gestern Vormittag rund 50 Flüchtlingsaktivisten den Zugang am dänischen Flughafen Roskilde blockiert, um die Ausweisung von zehn abgelehnten afghanischen Asylsuchenden zu verhindern.

Die Gruppe „Flüchtlinge Willkommen in Dänemark“ sagte, dass sie darauf abzielte, die passiven Widerstandstechniken einzusetzen, die einst in Indien Mohandas Karamchand Gandhi berühmt machten, um zu verhindern, dass die Flüchtlinge in das von der dänischen Regierung gecharterte Flugzeug nach Kabul geführt werden können. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass sie nicht in den Flughafen kommen können. Wir sind entschlossen, hier zu sitzen und passiv zu Widerstand zu leiten „, sagte Søren Warburg, Sprecher der Gruppe, der Zeitung „Politiken“. „Wir werden uns auch nicht wegbewegen, auch wenn es angeordnet wird.“

Er sagte, er glaube, dass die Deportationen „moralisch unhaltbar“ seien, da die zehn gescheiterten Asylsuchenden den Tod in Afghanistan riskierten. Er sagte, er hoffe, dass der Protest zumindest ihre Rückkehr verzögern würde und auch das Bewusstsein in der Bevölkerung auf das Programm Dänemarks zur Abschiebung von Asylbewerbern zu sensibilisieren.

Die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) – die der deutschen AfD sehr nahesteht – forderte die Polizei dagegen auf, sich hart mit den Demonstranten auseinanderzusetzen und auch Gewalt anzuwenden, um sie zu entfernen und wenn sie es für nötig erachte. „Es muss eine feste Haltung gegen diese Aufrührer gezeigt werden. Sie handeln direkt gegen dänische Interessen, und deshalb erwartet die Dansk Folkeparti, dass sie gewaltsam entfernt werden „, sagte Martin Henriksen, der Sprecher der Partei, der Zeitung „Ekstra Bladet“.

„Flüchtlinge Willkommen“ behauptet, dass einer der Männer, die abgeschoben werden sollen, ernste Herzprobleme hat, die in Afghanistan nicht behandelt werden können. Warburg sagte, dass die Gruppe über die geplante Abschiebung informiert worden sei, indem sie von Flüchtlingen informiert wurden, die ihrerseits derzeit im Ellebæk-Gefängnis auf die Abschiebung warten. „Obwohl die Behörden nichts offiziell angekündigt haben, sind wir ziemlich sicher, dass das passieren wird“, sagte Warburg.

Dänemarks nationale Polizei, die von der Zeitung „Politiken“ wegen der bevorstehenden Abschiebung kontaktiert wurde, verteidigte ihre Rolle bei den Abschiebungen. „Es ist die Aufgabe der Polizei, Ausländer abzuschieben, die das Land nicht freiwillig verlassen, wenn die Einwanderungsbehörden ihren Fall behandelt haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie sich nicht für einen legalen Aufenthalt in Dänemark qualifizieren“, heißt es in der Erklärung der Polizei.

von

Günter Schwarz – 01.03.2017