Flüchtlinge und Migranten eignen sich hervorragend, um Massen (gegen sie) zu mobilisieren und einfache, populistische Lösungen anzubieten. Dies zeigte Donald Trump mit seinem Einreiseverbot, zuerst für sieben, jetzt für sechs Staaten, auf beeindruckende Art und Weise, mit denen er gestern zum zweiten Mal scheiterte, da ein Bundesrichter auch Trumps zweites Dekret ablehnte.

Doch die Welt hat jetzt noch einen weiblichen Trump gefunden – eine sogenannte „Trumpine“, die auf Kosten von Flüchtlingen mit haarsträubenden Social Media-Aktionen auf sich aufmerksam machen will? Es handelt sich dabei um die sogenannte „Integrationsministerin“ des Königreichs Dänemark, Inger Stojberg, die mit ihrer Aktion ihrem Land und vor allen Dingen sich selbst alles andere als gedient hat. – Aber eines ist ihr sicher: Der Spott aus aller Welt!

In Europa eifern viele Trumps dummen und hirnlosen Aktionen nach und versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Stimmung vor allen Dingen gegen Ausländer und alles Fremde zu machen und ihre vermeintlich eigenen „Verdienste“ zu feiern. Doch während die meisten von ihnen – wie Marine Le Pen, Björn Höcke oder Geert Wilders – bislang der rechten Opposition angehören, ist in Dänemark eine Mitte-Rechts-Regierung an der Macht, die solche Ankündigungen auch in die Tat umsetzt und sich fast noch dämlicher verhält, als es die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Däönische Volkspartei) ohnehin schon tut. Ganz offensichtlich strebt die Lars Løkke Rasmussen Venstre-Regierung der dänischen den Neonazis nahestehenden Dansk Folkeparti noch rechts zu überholen – und Inger Stojberg betätigt sich derzeit als Wegbereiterin.

Inger Støjberg ist seit knapp zwei Jahren Dänemarks „Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen.“ Doch statt Flüchtlinge zu integrieren, hat sich die Mitte-Rechts-Frau der „Venstre“-Partei auf die Fahne geschrieben, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. „Wir tun das Maximale, damit es nicht attraktiv ist, nach Dänemark zu kommen“, lobte Støjberg „die härteste Asylpolitik im Vergleich zu den Ländern um uns herum.“

Doch, was sich Støjberg jetzt leistete, schockiert sogar viele Dänen. Am Dienstag veröffentlichte sie bei Facebook ein Foto, dass sie in Feierlaune zeigt. Darauf hält sie eine Torte in die Kamera mit einer dänischen Flagge und der Zahl 50. „Heute habe ich die 50. Änderung, um Einwanderungskontrollen zu verschärfen, durchgesetzt bekommen. Das muss gefeiert werden!“, so der Text dazu.

Es zeigt ein „totales moralisches Versagen dieser sogenannten Ministerin! Ein neues Tief. Schämst sich Støjberg gar nicht?“, so der Kommentar des bekannten dänischen Journalisten David Trads dazu. Mehr als 8.000 Menschen kommentierten den Facebook-Eintrag der 43-Jährigen, die meisten von ihnen verurteilten diese Aktion ganz klar.

Auch auf Twitter machten sich viele über die vermeintliche Gefühlskälte der Ministerin lustig. „Keine Arme – kein Kuchen“, so der Text dieser Karikatur, die sie mit einem Flüchtlingskind aus einem Kriegsgebiet zeigen soll.

Støjberg selbst sieht keine Probleme im Zusammenhang mit der Selbstbeweihräucherung bei Facebook. Dem Fernsehsender „TV2“ sagte sie, ihr Post habe genau die Debatte ausgelöst, die das Thema brauche. Der Umstand, dass sie das 50. Gesetz härter bekommen habe, „war es wert“, so die dänische Politikerin. Außerdem betonte sie, dass sie den Kuchen selber gekauft und im Ministerium verteilt habe. Es handelte sich, wie einige Spötter bei Facebook bereits zuvor mutmaßten, demnach um ein Geschenk von ihr an sich selbst.

Es ist nicht das erste Mal, dass Støjberg versucht, sich auf Kosten von Flüchtlingen zu profilieren. Immer wieder postet sie die von ihr bei der Regierung und im Folketing durch Unterstützuung der rechten Dansk Folkeparti durchgesetzten kontroversen Gesetze.

So war Inger Støjberg die treibende Kraft hinter dem „Schmuckgesetz“, dass die Polizei ermächtigt, Flüchtlinge alles Geld und alle Wertgegenstände über einem Wert von 10.000 Kronen (etwa 1.300 Euro) abzunehmen. Lediglich Handys und Eheringe sind formell von der Regelung ausgenommen. Mit allem anderen müssen Flüchtlinge seit Anfang 2016 de facto für ihr Recht auf Asyl bezahlen.

Mit einem weiteren Facebook-Post machte sie Anfang März von sich reden. Stolz verkündete sie: „Grenzkontrollen wirken! 3.000 Personen, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, wurden an der Grenze abgewiesen.“ Unter ihnen seien unter anderem 480 Syrer und 322 Afghanen gewesen.

Was Støjbergs Worte nahelegen, was aber nicht der Fall ist: Kein einziger der an der Grenze Abgelehnten wurde zurück in seine Heimat abgeschoben, sondern sie wurden den deutschen odere schwedischen Behörden Übergeben. Trine Christensen, Generalsekretärin von Amnesty International Dänemark, sagt dazu: „Die Leute, die keine Reisedokumente, Visa und so weiter bei sich hatten, wurden zurück nach Deutschland oder Schweden geschickt. In den Augen der dänischen Behörden haben die Leute schon genug Schutz“ in einem der beiden Länder.

Im Klartext: Støjbergs hochgelobte Grenzpolitik sorgt dafür, dass die Nachbarländer Schweden und Deutschland, die anteilig an der Bevölkerung sowieso schon viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als Dänemark, sich um noch mehr Menschen kümmern müssen. Dänemark stört das wenig. Das kleine Land feiert seine Abschottung in seiner “Hyggeligkeit” – und die „Integrationsministerin“ Inger Støjberg feiert sich und ihre Segrationspolitik mit selbst gekauftem Kuchen, obwohl es ihr als Landwirtstochter ein leichtes sein sollte, selbst einen Kuchen zu backen.

von

Günter Schwarz – 16.03.2017