Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vor einem Religionskrieg in Europa gewarnt. „Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Çavuşoğlu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“, drohte er.

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Çavuşoğlu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“

Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden sagte er: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich.“ Çavuşoğlu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: „Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angespannt. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande die Einreise Çavuşoğlus in die Niederlande und einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte.

Die nächste Eskalationsstufe nach den diplomatischen Scharmützeln der Türkei mit Deutschland und den Niederlanden geliefert dürfte sicher das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union sein.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte der türkische Europaminister Ömer Çelik, dass es seiner Meinung nach an der Zeit sei, das Abkommen mit der EU über die Flüchtlingsrücknahme zu überdenken. Der Politiker wies darauf hin, dass aus Sicht der türkischen Regierung die Türkei ihren Teil der Verpflichtungen erfüllt habe, wohingegen die EU hingegen nicht Wort gehalten habe.

von

Günter Schwarz – 16.03.2017