(Moskau) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Massenfestnahmen bei landesweiten Protesten am vergangenen Wochenende gerechtfertigt. „Bei politischen Aktivitäten muss jeder im Rahmen des Gesetzes agieren“, sagte Putin heute beim Arktisforum im nordrussischen Archangelsk. Wer an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehme, müsse „gemäß der russischen Gesetzgebung bestraft werden“.

Massenproteste gegen Korruption

An den Massenprotesten gegen die Korruption in Russland hatten sich am Sonntag Zehntausende Menschen beteiligt. Etwa tausend Demonstranten wurden nach Angaben von Aktivisten festgenommen, unter ihnen der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalni. Er wurde wegen Aufrufs zu einer ungenehmigten Kundgebung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 15 Tagen Gefängnis und umgerechnet 325 Euro Strafe verurteilt.

Die landesweiten Kundgebungen waren die größten in Russland seit Jahren. Die massenhaften Festnahmen stießen international auf scharfe Kritik. Putin erklärte bei dem Arktisforum, er unterstützte den Kampf gegen die Korruption. Er warf Nawalni aber indirekt vor, lediglich seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen.

Vorwurf an Westen

Dem Westen wirft Putin Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Seine Gegner versuchten, den Unmut in der Bevölkerung über Korruption für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. „Wir wissen nur zu gut, wie dieses Werkzeug am Anfang des sogenannten Arabischen Frühlings eingesetzt wurde, wozu das führte und welches Blutvergießen in der Region sich daraus ergab“, sagte Putin.

Zudem kündigte er an, bereit für ein Treffen mit Trump zu sein. Dieses könnte etwa Anfang Juli auf dem Hamburger G-20-Gipfel oder beim Treffen des Arktisrates in Finnland stattfinden. Putin sagte, sein Land strebe „sehr gute Beziehungen“ zur „Großmacht“ USA an. Alles andere seien gegen Russland gerichtete „Lügen, Märchen und Provokationen“.

EU fordert Freilassung friedlicher Demonstranten

Die Europäische Union hat nach den Festnahmen von Demonstranten bei den landesweiten Protesten gegen Korruption in Russland deren Freilassung gefordert. Der Einsatz von Polizisten am Sonntag habe die Ausübung der Grundrechte der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit eingeschränkt, hatte es schon am Montag in einer Mitteilung der EU geheißen.

Russland müsse seinen internationalen Verpflichtungen, diese Rechte einzuhalten, nachkommen und „ohne Verzögerung die friedlichen Demonstranten freilassen, die festgenommen wurden“, forderte Brüssel. Diese Rechte seien fundamental und in der russischen Verfassung festgeschrieben.

Beobachter bezeichneten die Demonstrationen vom Sonntag als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen.

von

Günter Schwarz – 31.03.2017