(Frankfurt/M.) – Ein ehemaliger Student der TU Darmstadt sitzt in Untersuchungshaft. Zuerst soll er Propaganda verbreitet, dann einen Terroranschlag vorbereitet haben. Der Kreis will ihn ausweisen – der Mann klagt gegen die Ausweisungsverfügung.

Ein ehemaliger Student der TU Darmstadt soll einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Auf dem Laptop des 36 Jahre alten Syrers fanden Ermittler der Polizei Anleitungen zum Bau einer Bombe und eines Schalldämpfers, wie eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Dem Ex-Studenten, der an der TU Darmstadt promovieren wollte, wird „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen. Der Mann sei im Februar erneut festgenommen worden und sitze seither in Untersuchungshaft, sagte Sprecherin Nadja Niesen.

Wie der Radiosender HR-Info berichtete, hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg ungeachtet eines noch offenen Asylverfahrens Anfang dieses Jahres die Ausweisung des Syrers verfügt.

Dessen Anwältin hat demnach vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage gegen die Ausweisung eingereicht – eine Entscheidung dazu steht noch aus. Eine Abschiebung, vor allem nach Syrien, sei „eindeutig rechtswidrig“, sagte die Anwältin laut HR-Info. In Syrien drohe ihm die Todesstrafe.

Ermittlungen wegen Terror-Propaganda

Gegen den Mann läuft bereits ein anderes Verfahren: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Propaganda für die Terrormiliz IS. Er soll ein knapp neunminütiges Internetvideo veröffentlicht haben und auf seinem Facebook-Profil die verbotene Flagge des IS gezeigt haben.

Er war deshalb auch kurzzeitig festgenommen worden, die Richter sahen damals aber keinen Grund für einen Haftbefehl. Die TU Darmstadt hatte daraufhin das Promotionsverfahren des Doktoranden mit sofortiger Wirkung beendet.

von

Günter Schwarz – 02.04.2017