(Moskau) – In mehreren Städten Russlands sind am Samstag Hunderte Menschen gegen Präsident Wladimir Putin auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Wir haben ihn satt“ protestierten die Teilnehmer gegen eine erneute Kandidatur des Staatschefs im kommenden Jahr. Während die Demonstration in Moskau ohne Zwischenfälle verlief, wurden laut Aktivisten in anderen Städten wie St. Petersburg um die 115 Demonstranten festgenommen.

Zu den Protesten aufgerufen hatte die Bewegung „Open Russia“ (Offenes Russland) des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski. Die Teilnehmer setzten sich über die Demonstrationsverbote hinweg. In der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg wurden einige der rund 200 Teilnehmer von der Bereitschaftspolizei auseinander getrieben, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Polizei erklärte, sie habe die „Aktionen“ von „100 Personen beendet, die die öffentliche Ordnung störten“. Die Menschenrechtsgruppe OVD-Info sprach zunächst von rund 125 Festnahmen in St. Petersburg, später sprach sie von mehr als 110 Festnahmen. In Tula, 200 Kilometer südlich von Moskau, wurden nach Angaben von OVD-Info zudem fast 20 Menschen festgenommen. 16 Menschen seien im sibirischen Keremowo festgenommen worden.

„Putin ist ein Usurpator“, sagte ein Demonstrant in St. Petersburg. „Wir haben genug von ihm.“ In Russland sei alles schlecht, „die Bildung, das Gesundheitssystem – alles wurde zerstört“, klagte eine Mitstreiterin. „Ich will Veränderungen.“

In Moskau haben mehrere Hundert Demonstranten friedlich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Sie versammelten sich hinter Absperrungen der Polizei vor der Präsidialverwaltung und reihten sie sich in einer Schlange auf, um dort Petitionen gegen eine erneute Kandidatur Putins abzugeben. Der Präsident sei schon zu lange an der Macht, sagte einer der Organisatoren der Demonstration, Jakow Jermakow. „Unser Land entwickelt sich nicht weiter.“

Hunderte Polizisten standen in Bereitschaft. Die Polizei warnte die Demonstranten über Lautsprecher, dass die Protestaktion nicht genehmigt worden sei, griff aber nicht ein. Das Innenministerium erklärte zu der Demonstration in Moskau, es habe keinen Gesetzesverstoß gegeben. Die Zahl der Teilnehmer gab das Ministerium mit 250 an.

Putin hat sich noch nicht offiziell dazu geäußert, ob er bei den Präsidentenwahlen im März 2018 wieder antreten wird. Angesichts der hohen Werte bei Umfragen zu seiner Popularität wird aber damit gerechnet, dass er für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.

Die russische Polizei hatte am Donnerstag die Büroräume von „Open Russia“ durchsucht. Die Behörden hatten zuletzt den Druck auf die Organisatoren der Protestaktionen – die oppositionelle Bewegung „Open Russia“ – erhöht. Bei einer Durchsuchung ihrer Büroräume in Moskau waren laut den Regierungskritikern 100.000 noch nicht ausgefüllte Vordrucke der Petition für Putins Rücktritt beschlagnahmt worden.

Der ehemalige Oligarch Chodorkowski gilt als Erzfeind des russischen Präsidenten. Etwa zehn Jahre lang saß er wegen Betrugs im Gefängnis. Nach seiner Begnadigung und Entlassung aus der Haft 2013 ging er ins Ausland. Heute lebt Chodorkowski in Europa.

von

Günter Schwarz – 01.05.2017