(Kiel) – Aus für die „Dänen-Ampel“ oder die „Küstenkoalition“ an der Förde! Die CDU gewinnt klar die Landtagswahl im Norden. SPD-Ministerpräsident Albig erleidet eine bittere Niederlage. Ihm bleibt nur eine kleine Chance, seinen Posten zu behalten.

Gr0ßer Jubel bei begeisterten Christdemokraten, Schock bei den schwer geschlagenen Sozialdemokraten: Die CDU hat die mit Spannung erwartete Wahl in Schleswig-Holstein gegen die SPD gewonnen – und das entgegen allen vorherigen Prognosen überraschend klar. Mit deutlich über 30 Prozent lagen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Daniel Günther weit vor der SPD mit Ministerpräsident Torsten Albig, die beträchtlich unter 30 Prozent blieb.

Als die ersten inoffiziellen Zahlen und die erste Hochrechnung zirka 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale eintrafen, schlugen sie bei den Sozialdemokraten wie eine Bombe ein. Nun spricht politisch fast alles dafür, dass Günther Regierungschef wird.

Albigs Koalition mit Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verpasste eine Forsetzung deutlich; die AfD steht mit 4 Abgeordneten und %,9 Prozent vor dem ersten Einzug in den Kieler Landtag. Die Grünen freuten sich über ein Superergebnis weit über der Zehn-Prozent-Marke und waren traurig über das Aus für die bisherige Koalition.

Nun stehen manche Zeichen auf „Jamaika“, also ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Mit dem klaren Vorsprung der CDU und dem schwachen SPD-Ergebnis wäre eine „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen politisch kaum vermittelbar. Diese wäre den Grünen politisch lieber, und Spitzenkandidatin Monika Heinold wie Umweltminister Robert Habeck sehen darin weiter ihre Präferenz.

Doch nun stehen sie unter akutem Wechseldruck. Sollten sie ihm nachgeben, könnte das die Grünen zerreißen. Ein Nein der Partei zu „Jamaika“ ist keinesfalls auszuschließen. Die Entscheidung über eine Koalition wird womöglich noch spannender als die Wahl.

Der schwer geschlagene Albig (53) konnte seinen stark aufkommenden Herausforderer Günther (43) nicht mehr in die Schranken weisen. Die bundesweite Stimmung pro CDU und contra SPD schlug auch im Norden voll durch. In Rheinland-Pfalz konnte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vorigen Jahr noch gegen den Bundestrend gewinnen; Albig schaffte das nicht. Sogar SPD-Chef Schulz bescheinigte CDU-Mann Günther eine „beachtliche Aufholjagd“.

Das Wahldebakel von SPD und Albig ist auch eine krachende persönliche Niederlage für den Amtsinhaber, der im Wahlkampf selbstgefällig wirkte. Zudem dürfte ein verunglücktes „Bunte“-Interview eine beachtliche Zahl weiblicher Wähler vergrault haben. Albig transportierte im Zusammenhang mit der Trennung von seiner Frau ein überkommenes Frauenbild.

Eine Woche vor der enorm wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen und viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl bringt die Nord-SPD den neuen Bundesvorsitzenden Martin Schulz arg in Bedrängnis.

Riesenjubel dagegen brandete bei der CDU im Wahlparty-Lokal „Seebar“ auf, als Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner im Fernsehen mit bedröppelten Gesichtern auftraten. Noch lauter wurde es, als Günther erschien. „Das ist ein sehr, sehr bitterer Tag“, räumte Albig ein.

Nachdem die SPD monatelang in den Umfragen vor der CDU gelegen hatte, war das Stimmungsbild nach und nach gekippt. Zehn Tage vor der Wahl hatte die CDU mit dem ehrgeizigen Spitzenkandidaten Günther erstmals die Nase vorn. Dennoch blieb Albig nach außen zuversichtlich, obwohl für die SPD der „Schulz-Effekt“ immer mehr verblasst war.

Die Albig-Koalition hatte in den letzten Jahren ohne großes Aufsehen regiert. Die Steuereinnahmen in Rekordhöhe halfen dabei, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und ein Investitionsprogramm für die teils marode Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

Doch CDU-Spitzenkandidat Günther ließ nicht locker. Die Duelle mit Albig im Hörfunk und im Fernsehen nutzte er, um seine geringe Bekanntheit zu erhöhen und um sich politisch zu profilieren. Mit seinen Forderungen nach Abschaffung des „Turbo“-Abiturs am Gymnasium, größeren Abständen zwischen neuen Windanlagen und Wohnhäusern sowie einer Senkung der Grunderwerbsteuer dürfte er gepunktet haben.

Den Kampf um Platz drei gewannen die Grünen vor der FDP. Mit Umweltminister Robert Habeck als Zugpferd an der Seite von Spitzenkandidatin und Finanzministerin Heinold setzten sich die Nord-Grünen seit Monaten deutlich von der schwächelnden Bundespartei ab und hielten sich höchst respektabel. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hatte immer wieder als Ziel verkündet, mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Partei zu werden. Ein zweistelliges Ergebnis erreichte Kubicki zwar aber zur drittstärksten Partei aufzurücken, reichte es nicht ganz. Eine Rückkehr an die Regierung ist dagegen ziemlich wahrscheinlich – ob nun in einer „Jamaika-Koalition“ mit der CDU ist oder gar eine „ampel“ mit der SPD wird .

von

Günter Schwarz – 08.05.2017