(København) – Neben Deutschland, das seine Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängern wird, hat auch Dänemark beschlossen, seine Grenzkontrollen zu Deutschland zu verlängern. Das skandinavische Land begründet diesen Schritt der geplanten Verlängerung mit der Terrorgefahr durch möglicherweise radikalisierte Asylbewerber aus Deutschland. In dem Brief an die EU vom 11. Oktober kündigte Dänemark an, seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018 zu verlängern.

„Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber“, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei „eine echte Sicherheitsbedrohung“, heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Es gebe „das Risiko, daß Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen“.

Betroffen sind die Landgrenzen und Fährverbindungen nach Deutschland. Das Land hatte wie andere Schengenstaaten auch Anfang 2016 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Grund dafür war die massive Einwanderung von Flüchtlingen.

Die EU-Kommission hingegen drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontlaurollen ausfen zu lassen. Ursprünglich hatte sie diese im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert – und jetzt wurde diese „letzte Verlängerung“ nochmals um ein halbes Jahr erweitert.

Die Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen Inger Støjberg (Venstre / Rechtssoziale Partei) zufolge könnten die Kontrollen überdies „auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen“ ausgeweitet werden. Zur Begründung verweist die oft populistisch und medienwirksam auftretende Ministerin auf „die vielen gescheiterten, vereitelten und vollendeten Terroranschläge“ in EU-Staaten und „anhaltende Defizite und strukturelle Mängel“ bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Außerdem gehöre es zur Strategie von Terroristen, Anschläge in einem anderen Land vorzubereiten.

Die EU-Innenminister beraten im Laufe des heutigen Tages über die Grenzkontrollen im gesamten Schengenraum, nachdem Deutschland, Dänemark, Frankreich und weitere Länder gefordert hatten, die Maximaldauer für Kontrollen wegen Terrorgefahr von heute zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will dagegen höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden für eine Verlängerung erhöhen.

von

Günter Schwarz – 13.10.2017