(København) – Die dänische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem das Außenministerium den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 der russischen Gazprom auf dem Territorium Dänemarks verbieten könnte. Das berichtet die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“.

Der Baubeginn der Pipeline Nord Stream 2 werde wegen der Einwände von Dänemark verlegt werden, sagte an diesem Mittwoch auf der Gas-Konferenz in Mailand Paul Corcoran, Finanzdirektor der in der Schweiz registrierten Nord Stream AG 2, schreibt auch die Online-Zeitung „epravda.com.ua“.

Könnte Dänemark die Nord Stream 2 in der Ostsee versenken? Die Pipeline hat jedenfalls kein einfaches Schicksal. Als seien die Widerstände aus Mittel- und Osteuropa und amerikanische Sanktionen gegen den russischen Energiesektor nicht genug, jetzt setzt sich auch Deutschlands Nachbarland gegen die Pipelinde zur Wehr. Grund dafür seien „außenpolitische Interessen“ und „Fragen der nationalen Sicherheit“. Bereits im April hatte die dänische Regierung solche Maßnahmen in Erwägung gezogen und verlauten lassen.

Wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS hervorgeht, erwartet der dänische Außenminister Anders Samuelsen (Liberal Alliance), dass das Gesetz im Frühjahr 2018 in Kraft treten könnte. Der Sprecher der Nord Stream 2 AG, Jens Müller, reagiert gelassen: „Wie bei allen großen Infrastruktur-Projekten gibt es darüber viele unterschiedliche Meinungen. Das ist normal.“

Nord Stream 2 ist eine Verlängerung der Nord-Stream-Pipeline. Sie soll nach Angaben des Nord-Stream-Konsortiums aus zwei Röhren bestehen und weitgehend parallel zur bereits bestehenden Nord-Stream-Pipeline verlaufen. Die durchquerten Seegebiete liegen in schwedischen, finnischen und dänischen Gewässern. Durch die neue Pipeline sollen 55 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr zusätzlich aus Russland in die EU geleitet werden.

Die Länge der Gasleitung wird auf über 1.200 km geschätzt. Etwa 139 km davon sollen in dänischen Gewässern gebaut werden. Die geplante Route verläuft von Schweden über die ostdänische Insel Bornholm bis nach Deutschland. Der Baustart der rund 9,5 Mrd. US-Dollar teuren Gasleitung ist 2018 geplant. Schon 2020 soll die Pipeline in Betrieb genommen werden.

Im April 2017 haben fünf europäische Unternehmen zugesagt, die Finanzierung der Pipeline zu unterstützen. Bei den Geldgebern handelt es sich um die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall, das französische Energieunternehmen Engie, das britisch-niederländische Unternehmen Royal Dutch Shell sowie OMV aus Österreich. Jedes Unternehmen beteiligt sich mit bis zu jeweils 950 Mio. Euro, berichtet der russische Energieversorger Gazprom.

Um die Genehmigung für den Offshore-Bau zu erhalten, benötigt die Nord Stream 2 AG Genehmigungen der fünf Anrainerstaaten. Da in Dänemark das Thema Umweltschutz eine entscheidende Rolle spielt, hatte die Dänische Energieagentur (DEA) den Auftrag erhalten, mögliche Gefahren für die Ostsee zu analysieren. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, der DEA die Kompetenzen zur Erteilung der Genehmigung abzunehmen. Stattdessen soll das dänische Außenministerium über die Zukunft von Nord Stream 2 entscheiden dürfen.

Falls das Gesetz in Kraft trete, könne die Route verändert werden, erklärte Müller. In diesem Fall werde die Route durch eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Dänemarks verlaufen. „Gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens gibt es ein Recht, die Pipeline zu installieren“, so der Nord-Stream-2-Sprecher. Zwar sei das Errichten von Gebäuden in einer AWZ verboten, erklärte der russische Rechtsexperte Armen Woskanjan. Im UN-Seerecht seien Pipelines jedoch nicht als Gebäude klassifiziert.

Eine Umleitung werde die Kosten der Pipeline nicht dramatisch erhöhen, glaubt ein Sprecher des russischen Stromversorgungsunternehmen RusEnergy. Allerdings könne sie große Auswirkungen auf die Bauzeit haben. Ebenfalls müsse eine neue Studie für mögliche Umweltgefahren angefertigt werden. Der Bau könnte sich um bis zu ein Jahr verzögern.

von

Günter Schwarz – 11.11.2017