(Berlin) – CDU, CSU und SPD konnten ihren Koalitionsvertrag nicht mehr wie geplant im Laufe des gesrtrigen Sonntags besiegeln, sondern müssen ihre Verhandlungen am heutigen Montag weiterführen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begründete es damit, dass CDU, CSU und SPD bei einigen Themen noch „voneinander entfernt“ seien.

Die CDU, CSU und SPD hatten sich vorgenommen, am Sonntag, den 04. Februar, fertig zu werden, sich aber auch zwei Puffertage frei gehalten. Nun ist klar, dass die Verhandlungen heute am Montag um 10:00 Uhr weitergeführt werden.

Die 15er-Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer konnte schwierige Kernthemen wie Gesundheit und Arbeitsmarkt nicht mehr abräumen.

Kurz nach 19:00 Uhr entschied die Spitzenrunde der drei Parteien, die weiteren Beratungen zu vertagen. „Wir haben jetzt gerade gemeinsam in der Spitzenrunde auch festgestellt, dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt liegen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Begründung.

CDU-Vizechef Thomas Strobl rechnet mit einer Einigung. „Meine Vermutung ist, dass es gutgehen wird“, sagte er in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. „Wir brauchen noch ein bisschen Zeit.“ Es gebe noch gut zwei Dutzend Punkte, die zu erledigen seien, darunter ein Dutzend Streitpunkte.

Zwar erreichten die Unterhändler weitere Teileinigungen in den Bereichen Wohnen, Digitales, Kommunen und Kultur. Streitpunkte sind nach wie vor die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie die von der SPD geforderten Schritte zur Abschaffung der von ihr kritisierten „Zwei-Klassen-Medizin“.
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen.

An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte und sich derzeit auf einem historischen Tiefstand befindet.

von

Günter Schwarz – 05.02.2018