(København) – Von der nationalistischen und rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), die in ihren politischen Zielen der deutschen AfD sehr nahe steht, wäre es nicht ungewöhnlich, Töne zu hören, die jetzt von der Chefin der dänischen Socialdemokraterne, Mette Frederiksen, zu vernehmen sind. Sie hat ein Ende der Asylpolitik auf dänischem Boden gefordert. Stattdessen sollen Flüchtlingslager in Afrika errichtet werden und nur noch Quotenflüchtlinge nach Dänemark direkt einreisen können.

Mette Frederiksen stellte ihre Wünsche für die Zukunft ihres Landes vor, die das Ziel haben, Flüchtlinge von der Einreise nach Europa abzuhalten. Hierzu verfasste sie ein 44-seitiges Dokument. Dabei konzentrierte sie sich auf Flüchtlinge aus Afrika: „Wir wollen unter anderem das Asylsystem reformieren, indem wir Empfangszentren außerhalb Europas einrichten und es in Zukunft für Flüchtlinge nicht möglich sein wird, Asyl abseits der Quoten der Vereinten Nationen zu erhalten.“

Die Chefin der Socialdemokraterne mit einem Abschluss in Afrika-Studien schockierte damit ihre Parteigenossen und Wähler. Asylsuchende aus Nicht-EU-Staaten würden, wenn es nach Frederiksen geht, ihren Asylantrag nicht mehr in Dänemark stellen können. Deren Asylgesuche würden nur in einem Lager in Afrika bearbeitet. Ein positiver Entscheid ermöglicht lediglich den Aufenthalt in einem UN-Lager. Nur Quotenflüchtlingen soll die Einreise nach Dänemark gestattet werden.

Der Vorschlag Frederiksens würde nach ihrer Meinung Tote im Meer verhindern. Sie befasste sich auch mit dem Thema der Obergrenze. Diese sollte immer wieder an den Arbeitsmarkt angepasst werden. Die Aussagen der Sozialdemokratin werden als vorbereitend für den Wahlkampf gewertet und der Vorbereitung einer möglichen Koalition mit der rechtsgerichteten Dansk Folkeparti. Dänemark hat nach der Flüchtlingskrise sein Asylgesetz verschärft, die Zahl der Anträge fiel im vergangenen Jahr auf 3.500. Die Politikerin wies auf die veränderte dänische Gesellschaft hin: „Die Bevölkerung Dänemarks hat sich in kürzester Zeit rapide gewandelt: 1980 war 1 Prozent der dänischen Bevölkerung nicht westlichen Ursprungs, heute sind es acht Prozent.>“

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, zeigte sich schockiert über seine sozialdemokratische Kollegin Frederiksens. Sein Land „verteidige das Recht auf Asyl“.

von

Günter Schwarz – 17.02.2018