(Oslo) – Die norwegische Justizministerin Sylvi Listhaug (Fremskrittspartiet / Fortschrittspartei) tritt zurück und geht so einem Misstrauensvotum aus dem Weg, das die bürgerliche Regierung hätte zu Fall bringen können.

Die Politikerin der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet kündigte ihren Schritt heute Früh auf Facebook an. Sie könne nicht zulassen, dass ihre Partei Macht verliere, schrieb sie, und betonte, das sei ihre eigene Entscheidung gewesen.

Die Opposition hatte Listhaug mit einem Misstrauensvotum stürzen wollen, weil sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf Facebook vorgeworfen hatte, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes. Nach Informationen norwegischer Medien hatte die bürgerliche Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg entschieden, im Falle eines Misstrauensvotums zurückzutreten.

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Günter Schwarz – 20.03.2018