Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zum Samstag einen Militäreinsatz gegen Syrien durchgeführt. Laut US-Verteidigungsministerium war der Angriff auf drei Ziele begrenzt. Der Schlag sei inzwischen beendet. Die Angriffe die bereits erwartete Vergeltung für die Verwendung chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk.

Augenzeugen berichten von Explosionen in Damaskus und Homs. Ersten Meldungen zufolge wurden Forschungseinrichtungen von den Luftschlägen getroffen. Russland und Iran haben den Westen in ersten Reaktionen vor Konsequenzen gewarnt. Das Pentagon meldete wenige Stunden danach, die Angriffe seien beendet.

Die Angriffe seien eine Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. „Dies sind nicht die Taten eines Menschen“, sagte Trump. „Es sind die Verbrechen eines Monsters.“

Explosionen in Damaskus

Aus Damaskus meldeten Medien Explosionen. Rauch sei im Osten der syrischen Hauptstadt aufgestiegen, sagten Augenzeugen. Nach offiziellen syrischen Angaben sind mindestens drei Zivilisten verletzt worden. Die Opfer habe es bei der Bombardierung in der Region Homs gegeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag.

Unter anderem sei eine Forschungseinrichtung nahe Damaskus angegriffen, sagte der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, im Pentagon. Als weiteres Ziel sei eine Lagerstätte nahe Homs angegriffen worden, erklärte er. Dort sei Sarin gelagert worden. Auch mehrere Militäreinrichtungen wie die Basis der Republikanischen Garde seien angegriffen worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.

Russland: Mehr als hundert Raketen

Sana meldete, die Luftabwehr des Landes bekämpfe die „amerikanisch-britisch-französische Aggression“. Es seien 13 Raketen abgefangen worden. Aus Armeekreisen hieß es, es seien Dutzende Abwehrraketen abgefeuert worden, unter anderem vom Militärflughafen al-Schairat.

Nach russischen Angaben wurden mehr als hundert Raketen abgefeuert. Über hundert Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen seien „vom Meer und aus der Luft auf syrische militärische und zivile Ziele“ geschossen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag unter Berufung auf eine Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Die meisten dieser Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden, zitierte die Nachrichtenagentur TASS das russische Verteidigungsministerium. Russland ist mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündet.

Pentagon: Begrenzte Aktion

Die Militärschläge gegen Syrien richteten sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gegen drei Ziele. Es habe sich um eine begrenzte Aktion gehandelt und es seien „derzeit“ keine weiteren Angriffe geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Nacht im Pentagon. Sollte Assad erneut Chemiewaffen einsetzen, seien weitere Angriffe möglich.

Es habe sich um einen Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gehandelt. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden, sagte Mattis. Der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr.

Laut Trump „Präzisionsschläge“

Trump hatte Syriens Verbündeten Russland unverhohlen mit dem Angriff gedroht. Er sagte im Weißen Haus, es handle sich um Präzisionsschläge. „Wir sind darauf vorbereitet, diese Antwort fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beendet.“ Trump sagte, die USA suchten keine dauerhafte Präsenz eigener Bodentruppen in Syrien. Man freue sich darauf, wenn die Soldaten heimkehrten. Die USA blieben für die Region ein „Partner und ein Freund“, aber das Schicksal der Region liege in der Hand der Menschen dort.

Die etwa acht Minuten lange Ansprache von Trump war nur wenige Minuten vor Beginn (21:00 Uhr Ortszeit) angekündigt worden. Dies habe dem Schutz der an dem Einsatz beteiligten Soldaten gegolten, hieß es. In den USA wurde umgehend Kritik an dem Einsatz laut: Die Aktionen seien nicht vom US-Kongress bewilligt worden, der aber als einziger das Recht habe, einen Krieg zu erklären, hieß es in Sozialen Netzwerken.

Angriff von Fregatten und Stützpunkten aus

Die Regierungen in London und Paris bestätigten ihre Beteiligung an den Angriffen. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in London, es gebe „keine Alternative“ zu der Attacke. Die Angriffe seien aber nicht dazu gedacht, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. Die Militäraktion werde ein „klares Signal an alle jene senden, die glauben, sie können ungestraft Chemiewaffen einsetzen“.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte die Teilnahme Frankreichs an der Militäraktion. Die Angriffe beschränkten sich auf Chemiewaffenziele, so Macron. Man könne den Gebrauch chemischer Waffen nicht tolerieren, sagte Macron in der Nacht zu Samstag. Sie stellten eine Gefahr für das syrische Volk und „unsere gemeinsame Sicherheit“ dar. Er habe deshalb der Armee den Befehl zum Eingreifen gegeben. Der Angriff sei auch ein Mittel gegen die Banalisierung des Einsatzes von Giftgas.

Die französischen Streitkräfte mobilisierten laut einen Angaben für ihren Militäreinsatz Fregatten und Kampfflugzeuge. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte am Samstagmorgen in Paris, die Fregatten seien im Mittelmeer zusammengezogen worden. Zur gleichen Zeit sei von mehreren Luftwaffenstützpunkten in Frankreich in der Nacht der Angriff gestartet worden.

Israel: Durchsetzung der roten Linie

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte den Angriff. Die NATO habe wiederholt Syriens Einsatz von Chemiewaffen als klaren Bruch internationaler Regeln verurteilt, sagte er.

Israel betrachtet die Angriffe als Durchsetzung einer roten Linie für Assad. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte am Samstag, Trump habe Assad zuvor deutlich gemacht, dass dieser mit dem Gebrauch von Chemiewaffen die rote Linie überschreite. Die Angriffe seien ein „wichtiges Signal“ an den Iran, Syrien und die Hisbollah, so der Regierungsvertreter. Das türkische Außenministerium begrüßt die US-geführten Angriffe als „angemessene Antwort“.

Damaskus: Verstoß gegen internationales Recht

Syrien kritisierte den Angriff als Verstoß gegen internationales Recht. „Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“, meldete Sana am Samstag.

„Die Aggression der drei scheiterte und es gelang ihr nicht, ihre Terrorwerkzeuge zu retten.“ Die internationale Gemeinschaft müsse die Aggression verurteilen. Dank einer Warnung Russlands seien die von den USA angegriffenen syrischen Militärbasen bereits vor Tagen evakuiert worden, sagte ein hochrangiger Vertrauter von Assad am Samstag.

Russland droht mit „Konsequenzen“

Russland drohte hingegen nach den westlichen Angriffen mit „Konsequenzen“. Die Verantwortung dafür liege bei Washington, London und Paris, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Die westlichen Angriffe in Syrien trafen nach Angaben aus Moskau keine Ziele in der Nähe der russischen Stützpunkte. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitete am Samstag eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach keine Raketen der USA und ihrer Verbündeten in den „Verantwortungsbereich“ der russischen Luftabwehr an den Stützpunkten Tartus und Hmeimim eingedrungen seien. Die russischen Streitkräfte unterhalten in Tartus einen Marine- und in Hmeimim einen Luftwaffen-Stützpunkt. Laut den USA war der Angriff nicht mit Russland koordiniert.

Vergleich mit Angriff auf Irak 2003

Russland warf den USA, Frankreich und Großbritannien auch vor, mit ihrem Angriff den Friedensprozess zu gefährden. Der Angriff sei genau jetzt geschehen, als Syrien endlich eine echte Chance auf Frieden bekommen habe, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag auf Facebook. Der Angriff sei zum Zeitpunkt intensiver Friedensbemühungen erfolgt. „Diejenigen, die dahinterstecken, berufen sich auf ihren moralischen Führungsanspruch in dieser Welt und erklären ihre Einzigartigkeit.“

Es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma, schrieb Sacharowa. Sie verglich die Situation mit dem Angriff auf den Irak 2003. Damals habe das Weiße Haus unter anderem seinen Außenminister benutzt, heute benutze Washington die Medien.
Iran fehlen Beweise für C-Waffenattacke

Der Iran, Verbündeter von Assad, warnte vor „regionalen Konsequenzen“ der Angriffe in Syrien. „Die USA und ihre Verbündeten haben keinerlei Beweise und haben ohne überhaupt die Stellungnahme der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) abzuwarten, diesen Militärschlag ausgeführt“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Telegram mit.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf. Angesichts der gefährlichen Lage sollten sie alle Handlungen vermeiden, durch die die Situation eskalieren und das Leid der syrischen Menschen sich verschlimmern könnte, sagte er am Freitag (Ortszeit) in New York.

Jedweder Einsatz von Chemiewaffen sei abscheulich. Das Leiden, das dadurch verursacht werde, sei schrecklich. Er habe wiederholt seine tiefe Enttäuschung deutlich gemacht, dass es dem Sicherheitsrat nicht gelungen sei, einem speziellen Mechanismus für die wirksame Haftung beim Einsatz von Chemiewaffen zuzustimmen. „Ich fordere den Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und diese Lücke zu schließen“, erklärte Guterres.

Eskalation nach mutmaßlichem Giftgasangriff

Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ostghuta am 7. April. Dabei sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein. Russland hatte den Vorfall zuletzt als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft. Die britische UNO-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den russischen Vorwurf als „grotesk“, „bizarr“ und „offenkundige Lüge“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat beschossen – als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UNO-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

von

Günter Schwarz – 14.04.2018