(København) – Dänemark setzt die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um weitere sechs Monate fort. Die Sonderregelung, die eigentlich am 11. Mai 2018 ausgelaufen wäre, bleibe bis zum 12. November dieses Jahres bestehen, teilte das dänische Integrationsministerium am Freitag mit. „Es gibt noch immer Druck auf Europas Außengrenzen und Herausforderungen durch Migranten“, erklärte die ausländerkritische sogenannte „Integrationsministerin“ Inger Støjberg (Venstre / Rechtsliberale Partei). „Zugleich ist die Terrorgefahr in Dänemark weiter hoch, was die Grenzkontrollen nötig macht.“

Darüber, inwieweit das harte Vorgehen des dänischen Integrationsministeriums der zuständigen Ministerin Inger Stojberg ihrer Einstellung zu Ausländern allgemein und zu Flüchtlingen im Besonderen geschuldet ist oder ob sie sich wie die Minderheitsregierung des amtierenden Statsministzers Lars Løkke Rasmussen der rechtspopulistischen und offen ausländerfeindlichen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) fügt, darf spekuliert werden – aber der Einfluss der Nationalisten mit der Idee, einen Grenzaun nach ungarischem Vorbild zu errichten und ihr Traum von einem „Groß-Dänemark“ mit einem dänisch-deutschen Grenzverlauf an der Eider auf eine ehemals freie und weltoffene dänische Gesellschaft ist nicht zu leugnen.

Auch Deutschland hat sich dem nationalistisch agierenden bayerischen Innen-, Bau- und „Heimat“-Minister Horst Seehofer und seiner „Christlich Sozialen Union“ (CSU) gefügt und bei der Europäischen Union bereits eine Verlängerung der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich angemeldet. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengenraum auch Österreich, Frankreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen.

Dänemark wie Deutschland hatten die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen eingeführt. Seitdem werden stichprobenartig Züge, Busse und Autos sowohl an der deutsch-dänischen Landgrenze als auch in den Fährhäfen Gedser und Rødby überprüft. Inzwischen setzt Dänemark zumindest an der Landgrenze dabei sogar Soldaten ein, die die Polizei entlasten sollen.

von

Günter Schwarz – 15.04.2018