(Straßburg) – Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dessen Vorsitz derzeit von November 2017bis Mai 2018 Dänemark inne hat. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht der Untersuchungskommission. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen.

Europaratsmitglieder verraten ihre eigenen Ideale – denn auch das derzeitige Vorstandland versucht die Menschenrechte, die für alle in Europa lebende Menschen auch außerhalb der EU-Länder gelten und die vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eingeklagt werden können, ganz im Sinne Russlands, der Türkei und Ungarns ganz erheblich einzuschränken. Angehörige des Europarats sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen sie selbst am Pranger. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein.

Geld soll geflossen sein

Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.

Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland, die Schweiz oder Aserbaidschan.

Immer stärker unter Korruptionsverdacht

Die Parlamentarische Versammlung mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.

In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter Korruptionsverdacht. In Medienberichten war im Zusammenhang mit Aserbaidschan-Verbindungen von „Kaviar-Diplomatie“ die Rede. Um die Affäre aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins Leben gerufen, deren Bericht liegt nun vor.

200-Seiten-Dokument enthält zahlreiche Namen

Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Ihr wird vorgeworfen, Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf.

Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern hält fest, dass die CDU-Politikerin sich geweigert habe, zu einer mündlichen Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, zu beschäftigt mit ihren Bundestagspflichten zu sein.

Verdächtige sitzt inzwischen im Deutschen Bundestag

Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar, teilte er am Sonntagabend mit. Die CDU-Fraktion müsse den Druck auf sie erhöhen und für Aufklärung sorgen. „Die Fraktion kann den Fall nicht weiter aussitzen“, sagte Schwabe.

Ein weiterer Deutscher spielt bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Der ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sei früher einer der wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten gewesen. Mit einer eigenen Firma habe er häufig für Aserbaidschan gearbeitet und Geld aus dem Land bekommen. In diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt.
Vorwürfe auch gegenüber Ex-Präsident

Die Vorwürfe in dem Bericht reichen bis in höchste Ränge der Parlamentarischen Versammlung: Auch der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt aus Spanien und Mitglied der konservativen Partei „Partido Popular“, steht am Pranger. Es gebe starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt gewesen sei. Agramunt war im Oktober als Präsident zurückgetreten. Ihm drohte nach einem umstrittenen Auftritt mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Abwahl.

von

Günter Schwarz – 23.04.2018