(Kuala Lumpur) – Ein malaysisches Gericht verurteilte Mann, der seinen Wohnsitz in Dänemark hat, am gestrigen Montag zu einer einwöchigen Haftstrafe, weil er gegen das Gesetz, „Fake News“ zu verbreiten, verstoßen hatte, Er ist damit die erste Person, die nach dem umstrittenen Gesetz bestraft wurde.

Das erst Anfang April in Malaysia verabschiedete Gesetz stellt die vorsätzliche Verbreitung falscher Informationen mit bis zu sechs Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe unter Strafe. Dieses Gesetz hat Empörung bei zahlreichen Menschenrechtsgruppen ausgelöst, die davon ausgehen, dass es darauf abzielt, gegen abweichende Meinungen im Land vorzugehen.

Salah Salem Saleh Sulaiman, ein 46-jähriger Däne jemenitischer Herkunft, gab zu, ein Video gemacht und auf YouTube gepostet zu haben, in dem er behauptetee, dass die Rettungsdienste langsam reagieren würden, nachdem ein palästinensisches Hamas-Mitglied in Kuala Lumpur erschossen wurde.
Fadi al-Batsh, angeblich ein Raketenbauer, war am 21. April auf dem Weg zu den Morgengebeten, als er von Motorradfahrern ermordet wurde.

Ein Videoclip, den Sulaiman davon gemacht hatte, beschwerte sich er auf Arabisch über die langsame Reaktion der Polizei und des Rettungsdienstes nach der Schießerei. Dieses Video mit einer Länge von fast zwei Minuten wurde vor Gericht gezeigt. Die Polizei und der Rettungsdienst haben die im Clip enthaltenen Behauptungen bestritten.

Der in Dänemark lebende Mann, der von keinem Anwalt vertreten wurde, sagte, dass ihm dieses GesetzMalaysias nicht bekannt seien. „Ich stimme zu, dass ich einen Fehler gemacht habe, weil ich nicht gefragt habe, wie die diesbezügliche Gesetzgebung dieses Landes ist“, sagte er in Englisch, wobei seine Hände zitterten.

Das Gericht verurteilte ihn zu einer Woche Gefängnis, einschließlich der Anrechnung der U-Haft seit seiner Festnahme am 23. April und belegte ihn noch mit einer Geldstrafe von15.000 Kronen (2.000 Euro). Wenn er die Strafe nicht bezahlen kann, muss er noch einen weiteren Monat im Gefängnis verbringen, sagte der Richter.

Das dänische Außenministerium bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau, dass ein ausländischer Staatsbürger mit einer Adresse in Dänemark in Malaysia inhaftiert gewesen sei. Das Ministerium konnte (oder wollt) das Urteil jedoch nicht bestätigen. Es teilte nur mit, die dänische Botschaft in Kuala Lumpur hat dem Mann konsularische Dienste angebote.

Sulaiman hielt sich zu einem zehntägigen Besuch in Malaysia auf, als das Verbrechen begangen wurde, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Er ist der erste, der nach dem Gesetz bestraft wird, das „Fake News“ verbietet. Das gibt Anlass zur Sorge, und es ist zu vermuten, dass das Gesetz in Verbindung mit der allgemeinen Parlamentswahl am 9. Mai steht, mit dem die Regierung Kritik an der Politik unterbinden will.

Das führende unabhängige Nachrichtenportal Malaysiakini hat letzte Woche die erste rechtliche Klage gegen die Gesetzgebung eingereicht und argumentierte im Obersten Gericht in Kuala Lumpur, dass es gegen die verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit verstößt.

Die malaysische Rechtsreformgruppe „Lawyers“ sagte, man sei „überrascht und enttäuscht“, dass die Gerichtsverhandlung gegen den Dänen am Montag unter der Aklage stattfand, obwohl das Gesetz noch vor Gericht angefochten wird.

von

Günter Schwarz – 01.05.2018