(København) – Wenn es nach der konservativen dänischen Minderheitsregierung und die sie stützende rechtspopulistische nationalistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) geht, soll es sowohl für EU-Bürger, andere westliche Ausländer oder gar für Zuwanderer aus nichtwestlichen Staaten in Zukunft noch schwerer werden, die dänische Staatsbürgerschaft zu erhalten, was zuvor schon nicht leicht zu realisieren war. Damit stärkt diese Entscheidung abermals die europäischen Nationalisten, die jegliches weiteres Zusammenrücken der europäischen Völkergemeinschaft innerhalb der EU zu verhindern trachten.

Lars Løkke Rasmussens Regierung und die Rechtspopulisten verschärfen die Einbürgerungsgesetze dahingehend, dass von den Antragstellern auf Einbürgerung gefordert wird, dass sie einer Arbeit nachgehen und in einem Beschäftigungsverhältnis stehen – und auf keinen Fall von „Dagpenge“ (Arbeitslosengeld) ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Verschärfungen in den Einbürgerungsgesetzen der Regierung könnte den Arbeitsmarkt gefährden und schwerwiegende Folgen für das dänische Modell und auch für in Beschäftigungsverhältnissen stehende dänische Arbeitnehmer haben, mahnt die Opposition.

Wenn es nach der konservativen dänischen Minderheitsregierung und die sie stützende rechtspopulistische nationlistische Dansk Folkeparti geht, soll es Dagpenge (Arbeitslosengeldempfängern) in Zukunft nicht mehr möglich sein, die dänische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bisher war dies möglich, weil es sich beim Arbeitslosengeld um eine teilweise von den Einwanderern selbstfinanzierte Versicherung handelt.

Wie die Tageszeitung „Berlingske“ berichtet, will die Regierung diese Begründung in Zukunft jedoch nicht mehr gelten lassen. Zugleich will die Regierung den Zeitraum, in dem Antragsteller auf die Staatsbürgerschaft maximal öffentlich versorgt worden sein dürfen, von sechs auf vier Monate innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre verkürzen.

Das ist ein entscheidendes Kriterium für die Liberal Alliance, meint deren einbürgerungspolitische Sprecherin der Partei, Laura Lindahl. „Es ist sehr entscheidend, dass die Bürger, denen wir die Staatsbürgerschaft erteilen, sich selbst versorgen können“, sagt sie. „Deshalb ist es entscheidend, dass es nicht als selbstversorgend zählt, auf Arbeitslosengeld zu sein“, sagt sie der Nachrichtenagentur Ritzau. Sie meint, dass zu viele von denen, die nach Dänemark zuwandern, sich nicht selbst versorgen würden.

Die Frage, um wie viele Personen es sich handelt, die durch die neuen Regelungen nicht die dänische Staatsbürgerschaft bekommen können, kann Lindahl derweil nicht beantworten. Doch dies spiele auch gar keine Rolle, meint sie, diese Forderungen gehörten einfach gestellt.

Die „rechtslastigen“ dänischen Socialdemokraterne wollen die Verhandlungen zunächst erst einmal abwarten. Aber die einbürgerungspolitische Sprecherin der Partei, Astrid Krag, sieht den Vorschlag aber grundsätzlich positiv. „Wir unterstützen es, dass man als Baustein für die Staatsbürgerschaft selbstversorgend sein soll“, sagt sie zu „Berlingske“.

Der Verband der Ausländerrechtsanwälte kritisiert diesen Gesetzesvorstoß. Die Vorsitzende, Jytte Lindgård, nennt ihn eine Abrechnung mit fundamentalen Rechten derjenigen, die die dänische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. „Das ist vollkommen unzumutbar“, sagt sie zu „Berlingske“.
Egal, ob die Sozialdemokraten zustimmen oder nicht – die parlamentarische Mehrheit im Folketing steht. Die nationalkonservative Dansk Folkeparti hat bereits ihre Zustimmung ohnehin schon zugesagt, womit auch ohne die Socialdemokraterne das Parlament passieren wird.

Für die linken Fraktionen der Socialistisk Folkeparti (Sozialistischen Volkspartei) und der grünen Enhedsliste ist der Vorstoß nicht nur für die Einwanderer schädlich – sondern auch für das dänische Arbeitsmarktmodell und somit die dänische Wirtschaft. „Das Arbeitslosengeldsystem ist Teil des dänischen Modells. Es ist äußerst wichtig dafür, dass die Arbeitgeber leicht anstellen und entlassen können“, so Kirsten Normann Andersen, einbürgerungspolitische Sprecherin der SF-Fraktion. „Es setzt voraus, dass man die Möglichkeit hat, für bestimmte Zeiträume auszusetzen und auf Arbeitslosengeld zu sein“, sagt sie.

Der Vorschlag der Liberal Alliance schaffe den Anreiz für Einwanderer, unterbezahlte Jobs anzunehmen, um nicht den Status als Arbeitslosengeldempfänger zu erhalten. Dieses werde wiederum dazu führen, dass andere, die dieselben Jobs haben möchten, unterboten werden. Diese Befürchtung teilt auch die einbürgerungspolitische Sprecherin der Enhedsliste, Stine Brix. Der „Berlingske“ sagt sie: „Unser Arbeitslosengeldsystem macht es den Arbeitgebern verhältnismäßig leicht, Mitarbeiter zu entlassen, weil die Leute vom Arbeitslosengeld aufgefangen werden. Das haben wir unter anderem in der Finanzkrise gesehen. Da jetzt weitere Sanktionen anzubinden, meine ich, ist äußerst unglücklich. Wir können dadurch in die Situation kommen, dass ausländische Mitarbeiter alles mögliche dafür tun, nicht entlassen zu werden, weil die für sie die daraus erwachsenen Konsequenzen zu schwerwiegend sind.“

von

Günter Schwarz – 13.05.2018