(Nürnberg) – Dass das in der Öffentlichkeit in Verruf gekommene und dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dringend geschulte Mitarbeiter braucht, ist kein Geheimnis – und es braucht sie jetzt dringender denn je. Zu wenig Personal, zu hohe Arbeitsbelastung – seit Jahren klagt das BAMF über diese Probleme, und mitten in der aktuellen Affäre um die Bremer Außenstelle drohen sich diese noch zu verschärfen, denn die Behörde muss offenbar Hunderte erfahrene Mitarbeiter entlassen – und deren Stellen neu ausschreiben. Schuld ist das Verbot der mehrmaligen Verlängerung befristeter Verträge, denn Kettenverträge sind verboten!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss einem Medienbericht zufolge mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzen, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können. Das berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai an das Innenministerium.

Demnach stehen dem Amt nur „1.937 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. „Eine Entfristung aller rund 3.200 befristeten Mitarbeiter“ sei angesichts der Haushaltsvorgaben „leider nicht möglich“ gewesen. Da der Bedarf an Mitarbeitern jedoch höher sei, „als mit den Dauerstellen gedeckt werden kann“, würden nun neue befristete Stellen ausgeschrieben.

Eine Besetzung durch bereits befristet angestellte Mitarbeiter sei dabei aber ausgeschlossen – weil die Gesetzeslage Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter verbiete. „Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben“, heißt es demnach in Cordts Schreiben.

Derzeit gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf, die durch den angeblichen Skandal in der Bremer Außenstelle ausgelöst worden war. Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die die rechtlichen Voraussetzungen zweifelhaft gewesen sein sollen.

Doch nicht nur aufgrund der Nicht-Verlängerung von Anstellungsverträgen tun sich Personallücken auf – im Rahmen der Aufklärung der Affäre werden insgesamt rund 18.000 Asylentscheide nochmals auf den Prüfstand gestellt. Es ist eine Aufgabe, für die in den kommenden Monaten ebenfalls Mitarbeiter abgestellt werden müssen, die zusätzlich bei der aktuellen Bearbeitung von Asylanträgen wegfallen.

Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Affäre, die bislang dem Innenausschuss zur Aufklärung vorliegt.

von

Günter Schwarz – 07.06.2018