(Berlin) – Erstmals hat Bundeskanzlerin Merkel Rede und Antwort gestanden, wie es im Oalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vereinbart worden war. Die SPD wollte mit der Einführung einer Fragestunde erreichen, die im Bundestag gemachte Politik nach außen unter der Bevölkerung transparenter und damit auch verständlicher zu machen. Das ist mit leichten Einschränkungen alles in allem gelungen, und die Bundeskanzlerin machte gestern durchaus eine gute Figur – und parierte vor allem Attacken von rechts aus dem Lager der populistischen AfD.

Im politischen Berlin fürchtete man zunächst ein bisschen, dass die erstmals abgehaltene Fragestunde im Bundestag, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu allen möglichen Themen in die Zange genommen werden sollte und von der AfD zur Krawallstunde gemacht würde.

Merkel pariert Angriff der AfD

Tatsächlich versuchte es der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Merkels Flüchtlingspolitik habe schreckliche Folgen, rief er in den Saal. „Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen. All das haben Sie zu verantworten – ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht.“

Doch die Kanzlerin liess sich nicht aus der Ruhe bringen. Trocken und sattelfest sagte sie: „Die politischen Grundentscheidungen waren richtig. Trotzdem haben wir inzwischen eine Vielzahl von Massnahmen durchgeführt, die deutlich macht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat.“
Deutschland habe sich in der humanitären Ausnahmesituation sehr verantwortungsvoll verhalten. Im Übrigen habe der Europäische Gerichtshof die deutsche Politik bestätigt, sagte Merkel weiter.

Nur kurze Fragen und Antworten erlaubt

Insgesamt verlief die Debatte zivilisierter als im Vorfeld befürchtet. Allen war eine gewisse Aufregung über die ungewöhnliche Situation anzumerken. Fragen und Antworten durften nicht länger als 60 Sekunden dauern und im Laufe der Fragestunde konnten alle Themen angesprochen werden.

Die Kanzlerin, deren größte Schwäche die Kommunikation ist, musste die Sache auf den Punkt bringen. Es gibt die Theorie, dass der Grund dafür in Merkels Biografie liegt: Als Pfarrerstochter in der DDR sei sie gewohnt gewesen, möglichst wenig und nur mit engen Freunden klar zu kommunizieren, denn die Kirche wurde immer misstrauisch beäugt.

Die mangelnde Kommunikation in der Flüchtlingskrise war denn auch eines von Merkels größten Mankos ihrer bisherigen Regierungsjahre. Man wusste oft nicht, was sie wirklich wollte. Gestern musste Merkel klarer als üblich Stellung nehmen. So bekräftigte sie den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der wichtigsten Industriestaaten, die sich am Wochenende in Kanada treffen.

Alles Themen, welche die Menschen interessieren

Die G7 seien dem Völkerrecht verpflichtet – doch Russland habe mit der Annexion der Krim einen „flagranten Bruch des internationalen Völkerrechts“ begangen. „Deshalb ist der Ausschluss Russlands unvermeidbar gewesen.“ Allerdings habe man die Gesprächsfäden nach Moskau nie abreißen lassen.
Zur Sprache kamen im Bundestag auch der Dieselskandal und die Entschädigung der Fahrzeughalter oder die Frage, ob man Handelsfragen mit dem Klimaschutz verknüpfen könnte, um US-Präsident Donald Trump unter Druck zu setzen. Merkel sagte Nein.

Ebenfalls angesprochen wurde der neue, unflätige US-Botschafter; Richeard Grenell, in Berlin. Also alles Themen, welche die Menschen interessieren – und die Bundeskanzlerin musste stärker als üblich Farbe bekennen. Das neue Format ist gut angekommen im deutschen Bundestag und macht Lust auf mehr.

von

Günter Schwarz – 07.06.2018