(Brüssel) – Die Vergeltungszölle der Europäischen Union gegen die USA im Stahlstreit greifen in vier Wochen. Die Strafabgaben werden ab Juli in Kraft treten, wie EU-Vizekommissar Maros Sefcovic sagte. Die Kommissare fällten den Beschluss während ihres wöchentlichen Treffens.

Die Behörde hatte die Importstrafen Mitte Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Die geplanten Massnahmen betreffen US-Produkte im Wert von bis zu 2,8 Milliarden Dollar. In der EU dürften unter anderem Jeans, Motorräder und Whisky aus den USA teurer werden. Die EU sprach von einer „angemessenen Antwort auf die einseitige und illegale Entscheidung der USA“.

Der Jack-Daniel’s-Hersteller Brown Forman fürchtet deswegen bereits negative Auswirkungen auf sein Geschäft: „Die Wettbewerbslage in den Industrieländern bleibt weiterhin intensiv, ganz zu schweigen von den Sorgen über mögliche Vergeltungstarife für amerikanische Spirituosen“, so der Konzern. Anfang Juni hatte Mexiko einen 25-prozentigen Zoll auf Bourbon-Importe verhängt.

Die USA haben mit neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte für die EU, Kanada und Mexiko einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Auch Mexiko und Kanada kündigten ähnliche Massnahmen an.

Europa will es bei seinen Vergeltungsmassnahmen aber nicht bei der jetzt in Kraft tretenden Runde belassen. In einer zweiten Phase könnten ab 2021 weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Milliarden Euro getroffen werden – darunter Rückspiegel für Autos, Touch-Screens sowie Sicherheitsglas. Zusammen sind das 6,4 Milliarden Euro – genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt. Die EU-Kommission will für diesen Schritt aber noch das Ergebnis der Klage vor der WTO abwarten.

Die US-Regierung hatte ihre Schritte mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Die Partnerländer der USA haben beim jüngsten G7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler die Entscheidung als rechtswidrig und nicht hinnehmbar kritisiert.

von

Günter Schwarz – 07.06.2018