(Wien) – Im Kampf gegen den politischen Islam schließt Österreich sieben Moscheen. 60 Imame werden überprüft – und allenfalls ausgewiesen. Die Regierung wendet damit erstmals das Islamgesetz von 2015 an.

Im Visier der Behörden sind derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. Sie gehören dem „Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (Atib) an. Atib ist ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt – in Deutschland ist der Verband vergleichbar mit dem DITIB. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung unter dem maßgebenden Einfluss des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan.

„Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, begründete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Maßnahmen.

Konkret wird überprüft, ob die Imame gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstossen haben. Elf Verfahren wurden eingeleitet. In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden, erklärten die Behörden. «Wir stehen erst am Anfang», sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Mitte April war eine Atib-Moschee in Wien in die Schlagzeilen geraten. In der Moschee hatten Kriegsspiele stattgefunden; Kinder mussten exerzieren oder sich tot stellen. Innenminister Herbert Kickl kündigte daraufhin an, alle Vereine prüfen zu lassen, die Atib nahe stehen.

Eine der geschlossenen Moscheen wird den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen zugerechnet. Die sechs weiteren betroffenen Gebetshäuser werden von der Arabischen Kultusgemeinde, die den „Steinzeitislamisten“ der Saudi Arabischen Wahhabiten, einer puritanisch-nationalistische Strömung des Islams, betrieben. Sie soll aufgelöst werden, weil ihr salafistische Tendenzen nachgesagt werden. Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.

von

Günter Schwarz – 09.06.2018