(Berlin) – Der Konflikt über die Asylpläne des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) erschüttert die deutsche Regierung. Die CDU und CSU steuern auf ihren schärfsten Konflikt seit Jahrzehnten zu. Im Streit zwischen Seehofer und Merkel um die Asylpolitik kommt die Bundeskanzlerin immer mehr unter Druck.

Am Donnerstag kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen den Unionsparteien, der CDU von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Seehofers CSU. Die CSU lehnte Merkels Vorschlag, in den kommenden Wochen eine europäische Lösung zu finden, ab – und stellte der Kanzlerin ein Ultimatum bis Montag. Andernfalls droht man mit der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Auch Seehofer soll einen Bruch nicht ausgeschlossen haben.

„Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, wird ein namenloser, führenden CSU-Abgeordneter zitiert. Zum Bruch fehle nicht mehr viel, sagte dieser der „Augsburger Allgemeinen“ weiter. Die Mitglieder der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion berieten am Donnerstag in getrennten Sitzungen über die CSU-Forderung, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Während die CSU-Landesgruppe Innenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stützte, stellte sich bei der CDU Teilnehmern zufolge eine Mehrheit hinter Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Kompromissvorschlag sieht vor, Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal einzureisen versuchen. Seehofer hatte Merkels Asylpolitik bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren kritisiert. Nun scheint die CSU angesichts der in Bayern anstehenden Landtagswahlen die Kanzlerin offen herauszufordern.

Parallel dazu will die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Zuvor hatte nach Angaben der CDU auch das CDU-Präsidium Merkel den Rücken gestärkt. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylwerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylwerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass sie eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik anstrebe. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien, die besonders von der Ankunft von Flüchtlingen betroffen seien. Daher müsse es mehrere Kooperationsmöglichkeiten geben.

Die SPD, der Koalitionspartner der beiden Unions-Parteien, lehnt die CSU-Forderung klar ab.

von

Günter Schwarz – 15.06.2018