(Ankara) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich am 24. Juni zur Wiederwahl stellt, kämpft offenbar mit Hilfe der türkischen Auslandsvertretungen um die Stimmen der Deutsch-Türken. Alle in Deutschland lebenden wahlberechtigten Bürger mit türkischem Pass, die ihre Adressen in den Generalkonsulaten angegeben haben, bekamen in diesen Tagen Post von Erdoğan.

Das auf Türkisch abgefasste zweiseitige Schreiben aus dem „Hauptquartier“ von Erdoğans Partei suggeriert eine untrennbare Verbindung zwischen Staat und AKP. So unterschreibt Erdoğan die Wahlwerbung in seiner Doppelfunktion als Staats- und Parteichef.

Die Schreiben, die den Absender der AKP, die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan trugen, gingen auch an türkisch-stämmige Schüler zweier Wiener Schulen in Österreich. Darin begrüßt er die türkischen Schüler als Vertreter „einer hoch gelobten Kultur und Zivilisation“, und wirbt für deren Unterstützung beim Urnengang. „Wir wissen, dass 14-jährige Kinder in einer Neuen Mittelschule in Wien-Donaustadt sowie in einem Gymnasium in Floridsdorf diese Wahlwerbung direkt an ihre Namen adressiert erhielten“, so Wiens Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer. Im Schreiben werden die türkischen Familien eindeutig aufgefordert, Erdoğan zu wählen – ,für eine starke Türkei’.

Die SPD-Politikerin Lale Akgün, als Doppelstaatlerin selbst Empfängerin des Briefs, zeigte sich empört. „Die ganze Aktion ist so gehalten, dass sie die Spuren verwischt, wer dafür verantwortlich ist und wie die AKP beziehungsweise ihr deutscher Arm, die UID, an unsere Adressen gekommen ist. Auch inhaltlich ist dieser Brief eine Unverschämtheit. Erdogan tut so, als wäre ein Gedeihen des türkischen Staats an die Herrschaft der AKP gekoppelt. Hier wird den deutsch-türkischen Wählern die Vorstellung einer Einheitspartei vorgegaukelt.“

von

Günter Schwarz – 15.06.2018