Am 25.05.2018 ist die neue europäische Datenschutzgrundverordnung mit umfangreichen Einschränkungen in Kraft getreten. Während andere europäische Länder wie Österreich oder Schweden diese neue DSGVO nur in einer abgeschwächten Form umsetzen, hat die Bundesregierung den vollständigen Verordnungsumfang durchgewunken.

Bisher fehlen repräsentative Gerichtsurteile, doch mangelt es nicht an Einschätzungen von Rechtsexperten und Datenschutzbeauftragten.

Im Juni veröffentlicht die Juristin Anja Neubauer als Expertin für Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht,
das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hätte den Tech-Konzern Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages kalt erwischt: Demnach wären letztere mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und könnten dafür haftbar gemacht werden. Die Juristin und Lehrbeauftragte Anja Neubauer analysierte für MEEDIA die massiven Auswirkungen des Richterspruchs mit dem Resultat, dass gem. der DSGVO faktisch ALLE Facebook-Pages abgeschaltet werden müssten.

Wenige Tage später gibt der Museumsverband Sachsen-Anhalt bekannt, dass nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten (vorerst) ALLE Auftritte von Museen in den Sozialen Medien Twitter und Facebook abgeschaltet werden.

Mit der DSGVO hat unsere Regierung somit nicht nur eine Verordnung in das Land geworfen, die unsere Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit massiv beschneidet, sondern zugleich Kulturbetrieben mit Bildungsauftrag aus dem Internet drängt.

Es sollte die Frage gestattet sein, was von Verordungen zu halten ist, die eine Bildungskultur und Informationsfreiheit zerstört. In totalitären Regiemen werden unliebsame Internet-Inhalte ohne viel Diskussion verboten und abgeschaltet. In unserer „Demokratie“ reicht es, eine Verordnung auf den Plan zu bringen, mit der „Datenschutzbeauftragte“ den Betreibern von Angeboten so viel Angst einjagen, dass sie ihre Angebote selbst löschen. Das Resultat ist dasselbe: Kulturelle Information und vor allem Informationsfreiheit ist aktiv abgeschafft. Wir haben den Eindruck, dass dies nicht der letzte Fall sein wird, der den Eindruck vermittelt, dass unsere Regierung völlig an unseren kulturellen Lebensrealität vorbei regiert. Schade, „du Land“ der „Dichter und Denker!“, wenn deine Theater und Museen ihre Informationen aus Angst vor einer „Verordnung“ löschen.

Michael Schwarz, 16.06.2018