(Den Haag) – Nach jahrelangen Debatten folgte die Niederlande Dänemark und weiteren Staaten in der EU wie beispielsweise in der Schweiz, Österreich, Frankreich und in Deutschland mit dem „Vermummngsverbot“ im Rahmen des Versammlungsgesetzes, und machte den Weg für ein Burkaverbot frei. Die Erste Kammer des Parlaments stimmte am Dienstag in Den Haag mehrheitlich einem eingeschränkten Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung zu. Die Zweite Kammer hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits am 29. November 2016 verabschiedet.

Laut dem Gesetz werden Burkas, Gesichtsschleier oder Integralhelme im öffentlichen Verkehr, in Schulen, in Krankenhäusern und staatlichen Gebäuden verboten. Dagegen hatte es heftige Kritik auch von Juristen gegeben. Oppositionspolitiker hatten von Symbolpolitik gesprochen. Vor mehr als 13 Jahren hatte der Rechtspopulist und Vorsitzende der ausländerfeindlichen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), Geert Wilders, den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot eingebracht.

Unklar ist auch, wie das Verbot durchgesetzt werden soll und ob etwa Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen. Es gibt in den Niederlanden schätzungsweise 400 Frauen, die Burka oder Gesichtsschleier tragen. Das Verbot wird vermutlich erst Anfang 2019 auch praktisch eingeführt werden.

von

Günter Schwarz – 29.06.2018