(København) – Junge Menschen bis zum 15. Lebensjahr können in Dänemark nicht strafrechtlich belangt werden. So schreibt es bislang das Gesetz vor.

Die konservative, bürgerliche Minderheitsregierung, zusammen mit der rechtspopulistischen „Law and Order“-Partei, der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), und den sich momentan im „Rechtsdrall“ befindlichen Socialdemokraterne, sind übereingekommen, einen sogenannten Jugendstrafrat (Ungdomskriminalitetsnævn) ins Leben zu rufen, der auch schon jüngere Menschen ab zehn Jahren für Straftaten verantwortlich und strafbar machen und aburteilen kann. Sie sollen so sie die Konsequenzen ihrer kriminellen Taten verstehen.

Der darüber entscheidende „Rat“ soll aus einem Richter sowie kommunalen Vertretern bestehen. In der Absprache zwischen Regierung, der Dansk Folkeparti und den Socialdemokraterne ist sogar die Möglichkeit vorgesehen, junge Straftäter in geschlossen Institutionen unterzubringen. „Das Mindestalter für eine strafrechtliche Verfolgung wird grundsätzlich weiterhin bei 15 Jahren sein.

„Es gibt jedoch eine Gruppe 10- bis 15-Jähriger, die auch schwere Straftaten begehen. Auch ihnen müssen wir Einhalt gebieten”, sagte der konservative Justizminister Søren Pape Poulsen (Det Konservative Folkeparti) am Freitag. Die Kritik an dem Vorschlag aus der Opposition, Jugendliche und sogar Kinder würden dadurch kriminalisiert, erkennt der Minister nicht an. In der Absprache steht nämlich dazu: „Die Kinder oder Jugendlichen werden bei den bisherigen Maßnahmen der Kommunen nicht ausreichend für ihr kriminelles Handeln in die Verantwortung genommen.”

Die Enhedslisten, Alternativet ,Radikale Venstre und Socialistisk Folkeparti waren zuvor von den Verhandlungen ausgeschlossen worden. Sie hatten sich dagegen ausgesprochen, ab Zehnjährige zu bestrafen. „Ich bin sehr bestürzt, dass der bisherige soziale Einsatz, der in den Kommunen geleistet wird, nicht wertgeschätzt wird. So werden die Kinder bestraft, statt das anzuwenden, was wirklich wirkt – nämlich vorbeugende Maßnahmen”, sagte die Rechtssprecherin der Alternativet, Josephine Fock.

von

Günter Schwarz – 30.06.2018