(München) – Horst Seehofer will als Bundesinnenminister und als CSU-Chef zurücktreten. Dies kündigte er am späten Abend im CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe an, wie AFP und dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will ihn angeblich noch umstimmen. Nähere Informationen wurden zunächst nicht bekannt.

Im erbitterten Asyltreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der engste Kreis der CSU-Führung tagt in diesen Minuten weiter. Möglicherweise wollen ihn einige Parteikollegen noch von seiner Entscheidung abbringen.

„Ich kann das als Innenminister nicht verantworten“, sagte Seehofer laut der „Bild“-Zeitung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Weitere Details wurden nicht bekannt.

Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Zwischenzeitlich wurde bereits bekannt, wie kritisch Seehofer die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Merkel bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er in der CSU-Vorstandssitzung.

Die CDU hat bislang noch nicht auf Seehofers Paukenschlag reagiert. Zuvor hatte sich der CDU-Parteivorstand aber demonstrativ hinter Kanzlerin Merkel gestellt. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze wären „das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“. Man sei sich jedoch einig mit der CSU in dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

von

Günter Schwarz – 01.07.2018