(München) – Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Das Verfahren um die Morde und Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am heutigen Mittwochvormittag des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht verurteilte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und stellte auch die besondere Schwere der Schuld der Rechtsterroristin fest, was im Anschluss der Haft zu ihrer Sicherheitsverwahrung führen wird.

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Der Mitangeklagte ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der NPD Thüringen Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte Andre E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es wird damit gerechnet, dass Zschäpes Verteidiger Revision einlegen. Dann müsste der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen.

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.

Zwar gibt es keinen Beweis dafür, dass Zschäpe an einem der Tatorte persönlich anwesend und an den Taten direkt beteiligt war, aber die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe „alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt“. Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.

Zschäpes zwei Verteidigerteams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert. Ihrer Argumentation nach sei die 43-Jährige keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. „Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“, hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort an das Gericht appelliert.

Ihre Vertrauensanwälte hatten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren gefordert. Ihre ursprünglichen drei Verteidiger hatten die sofortige Freilassung beantragt, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei.

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst – weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler bei der Polizei und den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes aufzuklären.

von

Günter Schwarz – 11.07.2018