(Schleswig) – Das schleswig-holstenische Oberlandesgericht in Schleswig hat am heutigen Donnerstagvormittag grünes Licht zur Auslieferung von Carles Puidemont gegeben. Das Gericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers wegen dem Vorwurf der Veruntreuung für zulässig erklärt. Die Auslieferung wegen Rebellion ist dagegen unzulässig, lässt das Gericht verlauten. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber noch erst bewilligen.

Die spanische Justiz wirft dem Katalanen hauptsächlich Rebellion vor. Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober vergangenen Jahres. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft teilte bereits mit, die Auslieferung des 55-Jährigen, der sich seit seiner Entlassung aus der JVA Neumünster am 6. April in Berlin aufhält, zeitnah bewilligen zu wollen.

Puigdemont bestreitet sowohl den Vorwurf der Rebellion als auch den der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Für das – nicht genehmigte – Referendum waren laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben worden. Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen ,Rebellion‘ ausgeschlossen“.

Der katalanische Separatistenführer war wegen der Ermittlungen gegen ihn zunächst nach Belgien geflohen. Auf dem Rückweg von einem Vortrag in Finnland war er am 25. März auf Grundlage eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls nach seinder Einreise über Dänemark in Schleswig-Holstein an der A7 bei Schuby festgenommen worden. Puigdemont wurde damals in die JVA Neumünster gebracht. Seit er am 6. April auf freien Fuß gesetzt wurde, hält sich Puigdemont in Berlin auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Anfang Juni erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das Oberlandesgericht entschied heute, dass der 55-Jährige weiterhin auf freiem Fuß bleiben darf. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen, so dass keine Fluchgefahr besteht.

Puigdemonts Anwälte haben bereits angekündigt, gegen die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Berufung einlegen zu wollen.

von

Günter Schwarz – 12.07.2018