(New York) – Zum ersten Mal hat die UNO-Generalversammlung nach fast achtzehnmonatigen Verhandlungen einen weltweiten Migrationsvertrag beschlossen. Er legt Grundsätze für den Umgang mit Migranten fest, soll die Staaten zur Zusammenarbeit bewegen und definiert Migration grundsätzlich als etwas Positives. Als einziges Land lehnen die USA dieses Abkommen ab.

Ausgerechnet zu einem der zurzeit brisantesten weltpolitischen Themen, zur Migration, hatte die UNO bisher wenig zu sagen. Eine UNO-Flüchtlingskonvention gibt es seit bald siebzig Jahren; ein Abkommen über Migranten bisher jedoch nicht.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist erleichtert, dass sich das nun ändert: „Der Migrationspakt bietet der Welt die Chance, die Vorteile von Völkerwanderungen besser zu nutzen.“ Für Guterres ist die Migration nicht nur unvermeidlich, sondern auch vorteilhaft: „Migranten tragen enorm zum Wachstum bei. Inzwischen sind drei Prozent der Weltbevölkerung Migranten; sie tragen jedoch zehn Prozent zum weltweiten Bruttosozialprodukt bei.“

Erstmals definiert ein UNO-Abkommen die Migration als etwas Positives. Es verlangt, weitaus mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen, um so die illegale Einwanderung zu reduzieren. Die Migrantenströme sollen besser organisiert und die Rechte von Zuwanderern gestärkt werden.

Allerdings schafft es, anders als manche verlangten, keine weltweite Niederlassungsfreiheit, kein Recht auf Migration. Das war im aktuellen politischen Klima nicht durchsetzbar. Das heißt: Auch weiterhin dürfen Staaten selber festlegen, wieviel Zuwanderer sind akzeptieren. Die Hoheit über die Grenzen bleibt bei den einzelnen Regierungen.

Das neue UNO-Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Der Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber, der zusammen mit seinem mexikanischen Amtskollegen die langwierigen Verhandlungen als sogenannter „Facilitator“ (verhanlungsführer) leitete, beschreibt es so: „Dieses Dokument ist eine Art Handlungsrahmen, um die weltweite Zusammenarbeit bei der Migration zu stärken. Es soll dazu beitragen, das Phänomen der internationalen Migration künftig besser anzugehen.“

Zeremoniell wird der erste UNO-Migrationspakt im Dezember in Marokko von fast allen Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Einer wird jedoch nicht dabei sein: US-Präsident Donald Trump. Sein Land distanziert sich als einziges von diesem Abkommen und weigerte sich auch, an den Verhandlungen überhaupt teilzunehmen.

Donald Trump ist sich aufgrund seiner Stupidität sicher nicht im Klaren darüber, dass es die USA, so wie wir sie kennen, ohne Migration gar nicht gäbe, denn ohne Zuwanderer in die USA würden dort auch heuzutage ausschließlich Rothäute, die wir Indianer nennen, leben, und der jetzige Präsident der USA wäre vielleicht ein Urenkel des legendären Sioux-Indianerhäuptlings Sitting Bull und keineswegs ein Tollpatsch wie Donald Trump-

von

Günter Schwarz – 14.07.2018