(Madrid / Schleswig) – Die spanische Justiz verzichtet nach eigenen Angaben auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe den europäischen Haftbefehl zurückgezogen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Angekommen ist eine entsprechende Nachricht in Deutschland allerdings offenbar bisher nicht: Offiziell mitgeteilt worden sei das der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft noch nicht, sagte eine Sprecherin. „Eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls durch die spanischen Behörden kann ich derzeit nicht offiziell bestätigen“, sagte sie. Eine offizielle Rücknahme des Haftbefehls würde das Auslieferungsverfahren in Deutschland beenden.

In einer ersten Reaktion forderte Puidgemont die spanische Regierung auf, alle inhaftierten Seperatisten freizulassen: „Heute ist ein Tag, um mit mehr Kraft denn je die Freilassung der politischen Häftlinge zu fordern,“ schrieb er auf Twitter. Wo sich Puidgemont zurzeit aufhält ist unbekannt. Sein belgischer Anwalt Paul Bekaert sagte der Nachrichtenagentur Belga, dass Puidgemont in der kommenden Woche nach Brüssel zurückkehren will.

Die deutschen Anwälte des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont begrüßten den Verzicht auf die Auslieferung ihres Mandanten durch die spanische Justiz. „Die Entscheidung ist vernünftig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Anwälte vom Donnerstag. „Sie ist die logische Konsequenz unserer Bemühungen der letzten Wochen und Monate.“ Die von Spanien betriebene europaweite Verfolgung von Carles Puigdemont habe damit ein Ende. „Wie wir bereits seit Beginn des Verfahrens gesagt haben: Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts.“

Ende vergangener Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig eine Auslieferung wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt. Wegen Rebellion – dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz – darf der Katalane aber nicht ausgeliefert werden, entschieden die Schleswiger Richter.
In einer Mitteilung des Obersten Gerichts aus Spanien heißt es nun, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem „Mangel an Engagement“ vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Richter Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen um Puigdemont nicht in ihre Heimat zurückkehren.

von

Günter Schwarz – 19.07.2018