(København) – Das Højesteret (Oberster Gerichtshof) in København urteilt über Vorkommnisse in der Krebsbehandlung in der Hauptstadtregion von Dänemark. Die Gesundheitsministerin ließ verlauten, den Fall genau zu verfolgen.

Können die Behörden eine Entschädigung oder Schadensersatz verweigern, wenn der Mangel an Behandlungs-Ressourcen die Entschuldigung dafür ist, dass eine Behandlung im Gesundheitssystem nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht? Die Frage soll nun vom Højesterettet in einem Fall der Hauptstadtregion Dänemark beantwortet werden.

Die Region hat große Probleme damit, Frauen rechtzeitig auf Brustkrebs zu untersuchen. Frauen in einer bestimmten Altersgruppe muss eine Mammographie angeboten werden. Zwischen jeder Untersuchung dürfen maximal zwei Jahre und drei Monate liegen. Eine der Frauen, die zu spät gescreent wurde, ist die Klägerin in einem Prozess, den die Richter des Højesteret heutigen am Montag, den 20.08.2018, verhandeln.

Die Verzögerung im Fall der Klägerin betrug 38 Tage. Später stellte sich heraus, dass sie Brustkrebs hatte. Daraufhin wurde sie operiert und erhielt eine Chemotherapie.

Im Sommer 2015 erhielt die Frau für die Verzögerung eine offizielle Entschuldigung. „Wir sind in der Hauptstadtregion von Dänemark traurig über die Verzögerung und die möglichen Folgen…“, hieß es u. a. darin. Es musste mehr als erwartet gescreent werden, und daher gab es nicht genug Ressourcen, so dass die gesetzlichen Vorgaben leider nicht eingehalten werden konnten, erklärte das Gesundheitsamt der Region.

Allerdings sei die Region zu passiv, beschwert sich die Organisation der Krebskontrolle. Zum Beispiel könnte man die Möglichkeit eines Screenings an privaten Stellen von niedergelassenen Ärzten, die entsprechende Screeningsmöglichkeiten haben, durchführen lassen.

Die Frau erhielt abgesehen von der Entschuldigung jedoch keine Entschädigung. Die Tatsache, dass eine gesetzliche Frist überschritten wird, berechtigt laut der Beschwerdestelle für Patienten an sich nicht zu einer Entschädigungszahlung, und die Beurteilung des Falles ergab, dass drei Richter des Østre Landsret (Landgericht Ost) im Januar dieses Jahres dieser Bewertung gefolgt sind.

Die Situation war nicht akut, und die Frau hatte keine Symptome von Brustkrebs. Daher konnte sie die Region nicht verantwortlich machen, meinte das Østre Landsret. Gegen das Urtil hat die Frau Berufung eingelegt. Ihr Anwalt, Søren Kroer, beztonte, dass das Argument eines Mangels an Ressourcen nur eine Ausrede sein kann, um eine Haftung zu vermeiden. Außerdem hat der Anwalt die Beschwerdekammer kritisiert. „Es ist nicht in Ordnung, dass der Vorstand die Ressourcenerklärung der Region nur abgenickt hat und nicht wirklich untersucht hat, ob eine Entschädigung berechtigt sein könnte oder nicht“, sagte er.

Gesundheitsministerin Ellen Trane Nørby (Venstre / Rechtsliberale Partei) hat der Zeitung „Jyllands-Posten“ mitgeteilt, dass sie die Entscheigung des Falles vor dem Højesterettet genau verfolgen werde. Die Zeitung berichtete im Februar, dass Frauen in über 140.000 Fällen zu spät von den Regionen aufgerufen worden seien. Vor allem in der Hauptstadtregion gab es Probleme.

Der Højesteret wird voraussichtlich in einer Woche sein Urteil fällen. Die Entscheidung des Gerichts kann 430 weitere Betroffene betreffen, die ebenfalls eine Entschädigung fordern.

von

Günter Schwarz – 20.08.2018