(Berlin) – Mit harscher Kritik und der Forderung nach einer Abkehr von seinem autoritären Kurs ist heute der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der die von ihm inzwischen „gleichgeschaltete“ Türkei wie ein Autokrat regiert, zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Deutschland empfangen worden. Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier dämpfte sogleich überzogene Erwartungen an den Besuch und sagte: „Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er könnte ein Anfang sein.“

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Steinmeier weiter, notwendig seien sichtbare Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren.“ Nur bei einer Verbesserung dieser Bedingungen könne sich die Türkei Hoffnung auf wieder engere Beziehungen zu Deutschland und zur EU machen.

Zum offiziellen Auftakt des Besuchs in Berlin empfängt Steinmeier Erdoğan morgen mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue. Später gibt es ein Mittagessen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und abends ein Staatsbankett. Zahlreiche Oppositionspolitikerinnen und -politiker haben ihre Teilnahme an dem Bankett aus Protest gegen Erdoğans totalitärer Politik im eigenen Land abgesagt.

Erdoğan traf in Berlin unmittelbar nach seiner Ankunft zunächst mit Vertretern ihm wohl gesonnener türkischer Organisationen zusammen. Auch die Vergabe der Fußballeuropameisterschaft 2024, für die sich Deutschland und die Türkei beworben hatten und die am Nachmittag seitens der UEFA zugunsten Deutschlands ausging, verfolgte Erdoğan von Berlin aus.

In Berlin und Köln sind während des Erdoğan-Besuchs mehrere Demonstrationen geplant. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte schon vor Erdoğans Ankunft heute Früh am Flughafen Tegel gegen die Inhaftierung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei.

Nach seinem Besuch in Berlin wird Erdoğan am Samstag zur Eröffnung einer der größten Moscheen Europas im Stadtteil Ehrenfeld erwartet, der DITTIB-Zentralmoschee in Köln, wozu Erdoğan kritische Organisationen auch schon zu Demonstrationen aufgerufen haben.

Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften ist während des dreitägigen Besuchs des „türkischen Monarchen“ im Einsatz und hat alle Hände voll zu tun, den „Herrn Erdoğan” vor ihm weniger zugetane “Fans” zu schützen.

Zum Start des Staatsbesuchs gab es schon im deutschen Bundestag fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdoğans . FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief – ebenso wie andere Redner – Erdoğan in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf. „Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!“, forderte er.

von

Günter Schwarz – 27.09.2018