Die Pressefreiheit im Königreich Dänemark-Norwegen wird am 27. September 1799 durch die Pressefreiheitsverordnung von 1799 eingeschränkt, und kritische Autoren wie P.A. Heiberg und Malthe Conrad Bruun werden des Landes verwiesen.

Die Pressefreiheitsverordnung vom 27. September 1799 war eine Verordnung zur Wiedereinführung der Zensur in Dänemark-Norwegen, die als Gesetz über die Mediennutzung bis zum 3. Januar 1851 in Kraft war – bis zweieinhalb Jahre nach Abschaffung der absoluten Monarchie im Jahr 1848

Seit der Einführung der Monarchie im Königreich Dänemark-Norwegen im Jahr 1660 gab es ein Zensurgesetz. Es wurde in Kong Christians V. „Dänisches Gesetz“ im Kapitel 21, Artikel 1-6: „Über Bücher und Almanache“ festgelegt. Das Gesetz besagte, dass alle Texte von der speziellen Fakultät überprüft werden mussten, die das Thema betrafen, bevor sie veröffentlicht werden konnten. Und die Texte mussten den Namen des Imprimaturs und des Professors auf der Frontseite oder der letzten Titelseite des Buches aufweisen, um zu dokumentieren,, dass das Buch von der Zensur genehmigt wurde. Das Gesetz zielte in erster Linie auf Texte mit politischen und theologischen Inhalten ab.

Am 14. September 1770 hatte Johann Friedrich Struensee die Zensurgesetzgebung aufgehoben und die völlige Schreibfreiheit eingeführt. Es wurden die Jahre der sogenannten Freiheit der Meinungsäußerung. Als Struensee 1772 gestürzt und in der Folge hingerichtet wurde, stiegen Ove Hoegh-Guldberg und Königinwitwe Juliane Marie zu den wahren Herrschern wegen Kong Christian VII. Wahnsinns auf. In der neuen Regierung wurde nun darüber diskutiert, ob die Zensur wieder eingeführt werden sollte. Es geschah zum Teil im Oktober 1773, indem Texte mit politischen Inhalten verboten wurden, und die Strafen für Verstöße dagegen wurden verschärft.

Freie Presse

Nach Ove Hoegh-Guldberg Entmachtung im Jahr 1784 wurde die Handhabung von Skripten im Oktober 1773 geändert. Offiziell war das Gesetz noch in Kraft, aber es wurde nur noch selten angewandt. Dieses war aufgrund von A.P. Bernstorffs großen Einfluss in der neuen Regierung zurückzuführen, da er und der Kronprinz Frederik sich gegenüber neuen Ideen sehr aufgeschlossen zeigten, und sie deren Unterdrückung nicht zulassen wollten.

Die mangelnde Durchsetzung des Veröffentlichungsverbots wurde schon bald in den literarischen Kreisen bekannt, und daraufhin wurden ab dann viele sogenannte Streitschriften veröffentlicht. Manchmal war der Inhalt dieser Veröffentlichungen der Regierung allerdings zu kritisch, und es führte zu Geldstrafen. Ein Beispiel aus dem Jahr 1790 war Niels Ditlev Riegels‘ „Julemærker fra Landet og Byen“ (Weihnachtsbemerkungen aus dem Land und der Stadt), die eine Verfassungsänderung forderten und darauf hinwiesen, dass es andernfalls vielleicht so wie in Frankreich enden könnte, wo es zur Französischen Revolution gekommen war. Die Schrift wurde anonym veröffentlicht, so dass der Drucker Christian Frederik Holm zu einer Geldstrafe von 200 Rigsdaler (Reichstaler) verurteilt wurde, da er sich weigerte, den Autor des Pamphlets zu nennen.

Im selben Jahr wurde der Autor P.A. Heiberg mit der Herausgabe seiner Komödie „Virtuosen nr. 2“ durch das Gesetz betroffen, der die Admiralität und mit einem Gedicht über Kronprinz Frederiks Hochzeit mit Marie von Hessen-Kassel mit den berühmten Worten „Ordener hænger man på idioter“ (Orden hängt man Idioten an) auch diesen kritisierte,

Aufgrund dieser Fälle war es notwendig festzulegen, wie auf kritische Schriften reagiert werden sollte. Es war Generalprokurator Christian Colbjørnsen, der hinter der Überarbeitung der Freiheit des Wortes vom 03. Dezember 1790 stand. Er war einer der Schlüsselpersonen bei der Umsetzung von Agrarreformen, und er befürwortete Ideen der Aufklärung und unterstützte die Verschärfung der Zensur nicht. Das neue Regelung von 1790 stellte klar, dass kritische Schriften vor einem Gericht verhandelt werden mussten. In der vorherige Verordnung von 1773 war es der Polizeichef lokalen Polizeibehörden, der genehmigte, was gedruckt werden darf. Aber jetzt konnte der Polizeichef nur noch von dem Druck berichten und ihn melden, so dass der Autor oder der Herausgeber eventuell vor Gericht gestellt wurde.

Die Zensur wird verschärft

Diese Handhabung einer gerichtlichen Prüfung herrschte bis Bernstorffs Tod im Jahr 1797. Auf dem Papier war die Überarbeitung von 1790 eine Verschärfung der gesetzlichen Lage, weil sie darauf abzielte, eine höchstmögliche Ordnung zu erreichen, aber in der Praxis wurde für die Polizei der gelegentliche Gebrauch der Zensurregelung von 1773 gestoppt. Eine gewisse Rechtssicherheit wurde damit für Verlage und Autoren jedoch eingeführt. Aber seit Kronprinz Frederik die alleinige Macht in der Regierung hatte, und er eine deutliche Irritation gegen kritische Schriften entwickelt hatte, was bei ihm dazu führte, dass er sie als „Schreibfrechheit“ bezeichnete.

Die Fälle gegen Malthe Conrad Bruun wegen dessen Schrift „Aristokraternes Catechismus“ (Aristokraten-Katechismus) aus dem Jahr 1796 und gegen P.A. Heiberg – im Jahre 1794 – sowie gegen Niels Ditlev Riegels‘ fortgesetzter bitterer Schriften gegen den König, den Klerus und Adel hatte der Kronprinz seine Zurückhaltung gegen die Pressefreiheit aufgegeben. Die Atmosphäre drehte sich daher in den führenden Kreisen von einer moderaten Unterstützung für die Pressefreiheit bis hin zu einer strengen Zensur.

Am 27. Oktober 1797 war eine Sonderkommission eingerichtet worden, um zu prüfen, wie die Sache angegangen werden sollte, das Gesetz zu ändern. P.a. Heiberg führte in der Zeit eine Kampagne gegen Christian Colbjørnsen, den er des Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Klage gegen den Wirt Jokum Jensen beschuldigte. Diese Kampagne gegen Colbjørnsen, in der Heiberg Kenntnis davon bekam, zu welchem Zweck die neue Kommission eingesetzt worden war, schwächte die Postion der Verfächter der Pressefreiheit und das, obwohl Colbjørnsen kein Mitglied der Kommission war. Diese Kritik Heibergs führte zu dessen erneuten Rücktritt.

Die Kommission erarbeitete sogleich einen Entwurf. Dieser wurde an Christian Colbjørnsen zugeschickt, der hinter den Vorschriften von 1790 stand. Colbjørnsen hatte zuvor noch nie eine Verschärfung der Vorschriften befürwortet, denn seine Meinung war stets, dass die Regelungen von 1790 ausreichend seien. Aber gerade zu dieser Zeit gab es zusätzlichen Druck auf Colbjørnsen als der Kronprinz vom russischen Zaren Paul I. gebeten worden war, Stellung zu ersten Aktionen gegen die „revolutionären Tendenzen“ zu beziehen, die in Dänemark existierten.

Der Zar wurde noch durch seinen leicht verärgerten Botschafter Baron Krüdener in Dänemark davon überzeugt, dass es in København Jakobiner Klubs gab. Christian Colbjørnsen hatte daraufhin auch seine Wahrnehmung entsprechend den vielen persönlichen Angriffen geändert, denen er ausgesetzt war. Er las den Entwurf und korrigierte ihn. Colbjørnsens Gesetzesfassung wurde im Regierungsrat angenommen. Eine gründliche Argumentation für die Pressefreiheit nach Michael Gottlieb Birckners Schriften „Om Trykkefriheden og dens Love“ (Über die Freiheit der Presse und deren Gesetz) von 1797 und Heibergs „En Draabe i det store Hav af Skrifter om Skrivefrieheden, tilegnet Kommissionen“ (Ein Tropfen auf dem großen Meer von Schriften über die Schreibfreiheit an die Kommission gerichtet) aus 1797, war auf taube Ohren gestoßen

Pressemitteilung vom 27. September 1799

Am 27. September 1799 veröffentlichte die Kommission noch am selben Tag des Erhalts Christian Colbjørnsens Ergebnisse: Die Regierung zog die allgemeine Pressefreiheit zurück, weil viele diese Freiheit missbraucht hatten, die Regierung zu kritisieren. So war es notwendig festzulegen, was geschrieben werden durfte, und deshalb wurden die Strafen für übermäßige Verstöße gegen das Gesetz erheblich verschärft. Die in der Regelung von 1790 enthaltene Bestimmung, die Polizei konnte keine veröffentlichte Schriften zensieren, sondern nur Verfahren gegen die Verleger der Veröffentlichung einleiten, wurde aufrechterhalten. Andererseits mussten Schriften unter 24 Seiten dem zuständigen lokalen Polizeichef vorgelegt werden, und sie mussten von ihm zensiert werden, bevor sie gedruckt werden konnten.

Das war den vielen Kämpfen, Auseinandersetzungen und Debatten geschuldet, die während der Zeit der Pressefreiheit aufgeblüht waren und meistens die Anzahl der erwähnten Seiten nicht überschritten. Darüber hinaus wurden noch 21 weitere Paragraphen erlassen, in denen festgeschrieben stand, wie das Gesetz verletzt wurde.

von

Günter Schwarz – 27.09.2018