(København) – Die dänischen Sozialdemokraten fordert die Regierung auf, Verhandlungen über neue und strengere Stickstoffvorschriften einzuberufen, da die Landwirtschaft bisher Schwierigkeiten hatte, die im Agrarpaket vereinbarten Ziele zur Verringerung der Stickstoffemissionen zu erreichen.

Zahlen des Miljø- og Fødevareministeriet (Ministeriums für Umwelt und Lebensmittel) zeigen, dass die Emissionen bisher nur um 12 Tonnen pro Jahr gesenkt wurden, wohingegen das vereinbarte Ziel bis 2021 jährlich 1451 Tonnen betrug .

Daher wollen die Socialdemokraterne nun die Regierung veranlassen, den Dänen die zugesagte Umweltgarantie zu geben. Die Garantie muss sicherstellen, dass die festgelegten Ziele jedes Jahr weiterverfolgt werden, damit die Natur nicht weiter mit mehr Stickstoff belastet als vereinbart wird.„Die Regierung sollte jetzt handeln!“ sagt die Vorsitzende der Socialdemokraterne, Mette Frederiksen.

Obwohl bis zum 17. Juni dieses Jahres Parlamentswahlen abgehalten werden müssen, meint Mette Frederiksen nicht, dass sie die Regierung sich davon abhalten lassen sollte, jetzt zu handeln. „Die Regierung sollte erkennen können, dass wir das Ziel im Jahr 2021 mit dem, was wir den Dänen angekündigt haben, nicht erreichen werden, und die natürliche Konsequenz muss darin bestehen, unverzüglich Verhandlungen darüber einzuberufen, wie wir dieses korrigieren und noch realisieren können. Wir können und müssen uns jetzt darauf einigen, und nichts deutet darauf hin, dass wir hier und jetzt die Wahl haben“, sagt sie.

Wenn dieses nicht der Fall ist und die Regierung blockkiert, verspricht sie, nach der Wahl ihren eigenen Vorschlag umzusetzen, falls sie Statsministerin wird und verspricht: „Dann geben wir natürlich eine Umweltgarantie, dass wir uns um unser Wasser und unsere Natur kümmern. Wir werden einjährige Ziele vorschlagen und enge Fristen setzen, wann sie erreicht werden sollen. Und natürlich wird auch die derzeitige Regierungsmehrheit eingeladen, um eine langfristige Einigung zu erzielen,“

Nach dem Vorschlag der Socialdemokraterne soll eine nationale Lenkungsgruppe eingerichtet werden, um den Stickstoffverbrauch und die Verwendung der sogenannten kollektiven Instrumente zu überwachen. Dazu gehören die Aufforstung und die Etablierung von Feuchtgebieten.

Im Rahmen des Agrarpakets wurden mehr als 2,5 Mrd. Kronen (335,6 Mio. Euro) für solche Projekte bereitgestellt. Vieles Geld blieb unberührt. Nur das Interesse reichte nicht aus, ebenso wie den Vorschriften, denen die Schuld zugewiesen wird, die ohnehin zu bürokratisch seien.

von

Günter Schwarz – 17.03.2019